Re: [InetBib] Interessante Entscheidung des VG Düsseldorf

[Dietrich Pannier via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Die Stellungnahmen von Frau Prädel und Herrn Prof. Kuhlen haben mich 
über die Liste nicht erreicht, ich habe sie mir im Listenarchiv 
herausgesucht.
Leider hält sich Prof. Kuhlen nicht an seine eigene gute Absicht "man 
müsste wirklich wissen, was da in der Hochschule passiert ist". Er 
bringt eine Strafanzeige ins Gespräch, die weder "offenbar" ist, noch 
angedeutet wurde. Eine Strafanzeige ist auch nicht Voraussetzung eines 
Gebührenbescheids.
Eine Hochschulbibliothek ist nur ein nachgeordneter Teil der sie 
tragenden Institution. Ihre Leitung ist daher durchweg auch nicht 
ermächtigt, selbständig (!) Rechtsstreite zu führen. Die von der 
Bibliothek nach der Gebührenordnung erlassenen Gebührenbescheide sind 
solche der Institution und im Streit darüber ist Antragsgegner die 
Institution.
Für mich ist daher eher "offenbar", dass die Institution der Klage 
entgegen getreten ist ("vermutlich" nach vorangegangener, eingehender 
Beratung, Abwägung und Billigung der Gebührenbescheide bei deren Erlass).
Was die Institution bewogen haben könnte, hat Frau Prädel mit 
praktischer Einsicht geschildert. Ich halte dies nicht für "offenbar", 
aber auch nicht für lebensfremd. Wer als Rektor / Kanzler etc. in wohl 
begründeten Fällen die eigene Benutzungsordnung als unbeachtliches 
Papier betrachtet und die Bibliothek desavouiert, darf sich nicht 
wundern, wenn die Bibliothek alle problematischen Fälle gleich an die 
Hochschulverwaltung zur Entscheidung durchreicht.
Allen Kolleginnen und Kollegen in der Ausleihe, die sich gleichwohl 
täglich solcher Dinge souverän annehmen, gilt mein Respekt.

Dietrich Pannier


Am 02.11.2018 um 15:16 schrieb Dietrich Pannier:
> Dass "Herr G." alles sofort, umsonst und nach seinem Belieben haben 
> möchte, daran habe ich mich in der Liste gewöhnt. Er ist nicht für 
> Gleichbehandlung zu haben. Nicht auszudenken, wie er reagiert hätte, 
> wenn man ihm auf einen natürlich dringenden Fernleihwunsch aus MG 
> mitgeteilt hätte, das Werk sei seit längerem von einer Benutzerin 
> entgegen den Regeln nicht zurückgegeben worden.
> Benutzungsordnungen sind mit ihren Regelungen aus gutem Grund dazu da, 
> alle Benutzer gleichmäßig und ohne Vorzugsbehandlung (soweit dort nicht 
> gesondert vorgesehen) zu ihrem Nutzungsrecht kommen zu lassen. Da liegt 
> es auch nahe, alle Benutzer den gleichen Gebührenregelungen zu 
> unterwerfen. Wer Benutzungsordnungen ohne zu lesen abnickt oder gar 
> bewusst negiert, muss wie ein Autofahrer, der die Straßenverkehrsordnung 
> mißachtet, mit den vorgesehenen Sanktionen rechnen.
> Wer Unrechtes mehrfach tut, kann keinen Rabatt erwarten. Unwissenheit 
> schützt nicht vor Strafe, das bekommen selbst kleine Kinder von 
> Nichtjuristen zu hören.
> Hochschullehrer sollen gegenüber den Lernenden ein Vorbild geben. Sie 
> sind ebenso wenig schützenswerte und zu Ausnahmen berechtigte Halbgötter 
> wie Bundesrichter.
> Eine solche Gebühreneskalation wie hier kommt nicht zufällig und nur 
> automatisiert zustande. Gerade weil Lehrer dieser Hochschule auch andere 
> Nutzungsmöglichkeiten haben, bin ich mir sicher, dass es im Vorfeld der 
> Klage eine größere Menge an schwierigen und individuellen Gesprächen und 
> Abwägungen in den Verwaltungen der Bibliothek und der Hochschule gegeben 
> hat. Die dadurch vertane Zeit samt Verwaltungsaufwand rechtfertigen 
> schon das Festhalten an der Erhebung der Verwaltungsgebühr.
>
> Dietrich Pannier


--
Dietrich Pannier
ietrich.pannier@xxxxxx