Re: [InetBib] Interessante Entscheidung des VG Düsseldorf

[Klaus Graf via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Eine Gebühr ist keine Geldstrafe, sondern knüpft an eine staatliche
Leistung an. Zwischen dem Verwaltungsaufwand, automatisiert eine
Mahnung für viele Bücher herauszuschicken, und der Gebührenhöhe besteht
offensichtlich ein Missverhältnis. Es ist schon ganz und gar verfehlt,
die in verschiedensten Formen übliche Semesterausleihe (eines größeren
Handapparats) einer Hochschullehrerin mit der Einzelrückgabe eines
Buchs gleichzusetzen. Würde sich ein Unternehmen eine solch
unverschämte Abzocke erlauben, wäre der Aufschrei groß und das Urteil
womöglich anders, nämlich verbraucherfreundlich, ausgefallen. Aber hier
werden von Herrn P. et al. niederste Instinkte geweckt: Auf die Frau
Professorin einprügeln, die ihre Bücher nicht verlängert hat.

Klaus Graf  

On Fri, 2 Nov 2018 11:41:04 +0000
 "Riegler, Heike via InetBib" <inetbib@xxxxxxxxxx> wrote:
> Liebe Kolleginnen und Kollegen,
>
> der zu zahlende Betrag scheint unverhältnismäßig hoch. Wer sich aber
> mal die Mühe macht und in die Gebührenordnung der betreffenden
> Bibliothek schaut, wird sehen, dass dort Beträge gelistet sind, die
> keineswegs überzogen sind
> (https://www.hs-niederrhein.de/fileadmin/dateien/ordnungen/Amtl_Bek/Amtl_Bek_2010/AmtlBek090210.pdf):
>
>
> bei einer Leihfristüberschreitung bis zu 10 Kalendertagen:   2 € 
> bei einer Leihfristüberschreitung bis zu 20 Kalendertagen:   5 € 
> bei einer Leihfristüberschreitung bis zu 30 Kalendertagen: 10 € 
> bei einer Leihfristüberschreitung bis zu 40 Kalendertagen: 20 €
>
> Was der Professorin wohl zum Verhängnis wurde, ist §3 (3):
> Wird die Leihfrist um mehr als 40 Kalendertage oder bei einer
> Kurzausleihe um mehr als 10  Kalendertage  überschritten,  kann  die
> Bibliothek eine  kostenpflichtige  Ersatzbeschaffung 
> vornehmen.  Zuzüglich  zu  der  gemäß  Abs.  1-2  fällig  gewordenen
> Säumnisgebühr  wird  eine Verwaltungsgebühr von 25 € erhoben.
>
> Diese Beträge lassen sich in diesem Umfang auch bei vielen anderen
> Bibliotheken finden (z.B. RWTH Aachen ab dem 31. Tag Überschreitung
> 20€ Säumnisgebühr und ab 40. Tag kostenpflichtige Ersatzbeschaffung +
> 25€ Verwaltungsgebühr
> https://www.rwth-aachen.de/global/show_document.asp?id=aaaaaaaaaaaoytw)
>
>
> Da gibt es gerechterweise auch keinen Mengenrabatt, wenn das 50 Bücher
> betrifft.
>
> Mit besten Grüßen,
> Heike Riegler
> --------------------------------------------------------
>
> Dr. Heike Riegler
> Julius Kühn-Institut - Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
> Informationszentrum und Bibliothek
> Erwin-Baur-Straße 27
> 06485 Quedlinburg
> Mo + Mi: 03946 47 125
> Di, Do, Fr per E-Mail: heike.riegler@xxxxxxxxxxxxxxx
> Internet: www.julius-kuehn.de
>
>
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: InetBib <inetbib-bounces@xxxxxxxxxx> Im Auftrag von Klaus Graf
> via InetBib
> Gesendet: Freitag, 2. November 2018 12:07
> An: Oliver Hinte <o_hinte@xxxxxxxx>; Oliver Hinte via InetBib
> <inetbib@xxxxxxxxxx>
> Betreff: Re: [InetBib] Interessante Entscheidung des VG Düsseldorf
>
> Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung. Das Äquivalenzprinzip
> ist krass verletzt, auch wenn man die Steuerungsfunktion der Gebühr in
> Rechnung stellt. Man mag es für angemessen halten, bei einer
> Hochschullehrerin bei versäumter Verlängerung einer größeren
> Büchermenge einen Betrag von sagen wir 100 Euro abzukassieren, aber
> nicht diese Horrorsumme. 
>
> Klaus Graf 
>
> On Wed, 31 Oct 2018 15:35:32 +0000 (UTC)  Oliver Hinte via InetBib
> <inetbib@xxxxxxxxxx> wrote:
> > Liebe Kolleginnen und Kollegen,
> > das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute eine PM zu einer 
> > interessanten Entscheidung bezüglich der zulässigen Höhe von Gebühren
>
> > bei Leihfristüberschreitung veröffentlicht.
> > Hier der Link zur PM  Verwaltungsgericht Düsseldorf: Professorin muss
>
> > wegen Leihfristüberschreitung 2.250 Euro Gebühren an 
> > Hochschulbibliothek zahlen
> >  
> > |  
> > |   |
> > Verwaltungsgericht Düsseldorf: Professorin muss wegen 
> > Leihfristüberschreitung 2.250 Euro Gebühren an Hochschulbibliot...
> > Behördeninternet: Verwaltungsgericht Düsseldorf  |  |
> >
> >  |
> >
> >
> >
> > sowie eine Kurzmeldung von
> > jurishttps://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JU
> > NA181003229&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
> >  Mit freundlichen Grüßen
> > Oliver Hinte