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Re: [InetBib] Keine Sonntagsöffnung mehr für Bibliotheken? - Milchkühe und arme Hunde
- Date: Wed, 3 Dec 2014 14:59:14 +0100
- From: Eric Steinhauer <eric.steinhauer@xxxxxxxxxxxxxxxx>
- Subject: Re: [InetBib] Keine Sonntagsöffnung mehr für Bibliotheken? - Milchkühe und arme Hunde
Lieber Herr Umstätter, liebe Liste,
die Frage, welche Rolle (Öffentliche) Bibliotheken in Zukunft spielen
werden, ist sicher sehr spannend und wird jenseits der üblichen
Schlagworte viel zu wenig erörtert. Der Gegensatz von Bildung und
Freizeit, der sich dabei andeutet, ist aus arbeitszeitrechtlicher Sicht
ganz eindeutig zu Gunsten der Freizeit zu lösen, wenn man sich für eine
Sonntagsöffnung stark macht. Die "Bildungsrepublik" Deutschland kennt in
ihrem Arbeitszeitgesetz nämlich nur für Freizeit, nicht aber für
Bildungseinrichtungen die Möglichkeit bezahlter Sonntagsarbeit ...
Hier der einschlägige § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbzeitG: "Sofern die Arbeiten
nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an
Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden beim Sport
und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim
Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken"
Die Kritik an der Entscheidung des BVerwG entzündet sich daher gar nicht
daran, dass die öB mehr und mehr zu einer Freizeiteinrichtung
"verkommt", sondern dass das Gericht die öB lediglich unter dem
Gesichtspunkt einer Medienausgabestelle betrachtet und dabei den in den
letzten Jahren immer wichtiger gewordenen "öffentlichen Raum" Bibliothek
übersieht oder ignoriert. Dass dieser öffentliche Raum auch ideal für
"Bildung" genutzt werden kann, steht außer Frage. Um ihn aber im
gegenwärtigen Arbeitszeitrecht auch am Sonntag bereit stellen zu können,
muss man ihm - leider - das Etikett "Freizeit" anheften. Daher ist es
auch nötig, Museen und wB extra im Gesetz zu erwähnen, sie gelten auch
nicht als Freizeiteinrichtung. Der Begriff der "Präsenzbibliothek" war
darüber hinaus nötig, um die Notwendigkeit der Sonntagsöffnung zu
begründen, ansonsten könnte man Bücher ja auch ausleihen, womit wir auch
hier bei einem antiquierten Bibliotheksbild wären.
Die wohl einfachste Lösung des Problems der Sonntagsöffnung liegt beim
Gesetzgeber. Es müsste schlicht heißen: "... Museen und Bibliotheken."
Dann müssten wir auch nicht mehr die vielleicht fachlich problematische
"Freizeitkarte" für die öB ziehen.
Nur kurz andeuten will, dass Bibliotheken mit beamtetem Personal den
Restriktionen des ArbzeitG nicht unterliegen ... Aber ich will jetzt
kein neues Fass aufmachen. :)
Viele Grüße
Eric Steinhauer
--
Prof. Dr. Eric W. Steinhauer
Dezernent für Medienbearbeitung
Fachreferent für Allgemeines, Rechts-, Staats- und Politikwissenschaft
Fernuniversität in Hagen - Universitätsbibliothek
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