Re: [InetBib] Jetzt berichtet auch Heise über die neuen Subito-Verträge und -Konditionen

["Klaus Graf" <klaus.graf@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx>]

On Tue, 26 Feb 2008 17:24:55 +0100
 Jörg Schwiemann <schwiemann@xxxxxxxxxxxxx> wrote:

> Ich werde den Vertrag nicht veröffentlichen und habe
> diesen auch nicht aus dem Zusammenhang gerissen zitiert.
> Ansonsten werde ich mich zu inhaltlichen Fragen des
> Vertrages nicht weiter äussern.

Da Sie mein Adel tadelt, ... aeh ...  mein Tadel adelt,
stehe ich nicht an, diese Haltung als erbaermlich zu
geisseln. Haben die NGO's aus dem Fall UNICEF mit Blick auf
TRANSPARENZ wirklich nichts gelernt?

Subito ist ein GEMEINNUETZIGER Verein (ueber die
Aberkennung entscheidet das Finanzamt, aber dieses nimmt
gemaess Artikel 17 Grundgesetz Eingaben entgegen ...), der
flaechendeckend die Dokumentdirektlieferung durch deutsche
Bibliotheken organisierte und insofern oeffentliche
Aufgaben in privatrechtlicher Form wahrnahm. Bereits von
daher erweist sich der Wortlaut des Vertragswerks, der die
Arbeit von Subito auf eine neue Grundlage stellt, als
etwas, was die Oeffentlichkeit kennen sollte.

Bibliotheken in der Traegerschaft der oeffentlichen Hand
duerfen nur im Rahmen ihrer Aufgaben taetig werden. Dies
betrifft auch die Beteiligung an Subito hinsichtlich der
Vereinsmitgliedschaft. Prof. Dr. Bernd Hagenau, Direktor
der SULB Saarbrücken ist nicht als Privatmann im Verein
Subito aktiv, daher koennte bei der SULB Saarbruecken nach
dem Informationsfreiheitsgesetz des Saarlandes von 2006 ein
Antrag auf Zugang zu den Unterlagen, die Subito betreffen,
gestellt werden. Bibliotheken koennen sich ihrer
oeffentlichrechtlichen Berichtspflicht (nach dem IFG oder
dem Presserecht gegenueber Journalisten) nicht dadurch
entziehen, dass sie sich in privatrechtlichen Vereinen
organisieren.

Klaus Graf