Lieber Herr Müller,
ja wenn's denn nur so einfach wäre! Archivieren nach § 60e (1) mag ja zulässig sein - aber damit
noch lange nicht die Zugänglichmachung an Lesesaalterminals nach § 60e (4). Und nur die bringt den
Bibliotheksnutzern etwas: Ein "Archiv", das niemand nutzen darf, ist ja wohl sinnlos...
Für die Lesesaalterminals schränken § 137o und § 60g (2) den Gesetzesvorrang ein zugunsten von
bestehenden Altverträgen und spezifischen Regelungen in Neuverträgen - also im Prinzip für alle
Fälle, in denen man ohne Vertrag nicht an die Inhalte herankommt.
§ 137o sichert unmissverständlich den Vertragsvorrang für Altverträge (vor dem 1.3.18 geschlossen). Die Regelung für Neuverträge in § 60g (2) ist etwas nebulös formuliert. Was
sind "Vereinbarungen"? Die Gesetzesbegründung spricht abwechselnd von "Regelungen", "Vereinbarungen" und "Verträgen"
(https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812329.pdf - S. 45f.) und verweist auf Art. 5 (3) n InfSoc-Richtlinie. Dort ist aber immer nur von "Regelungen" die Rede
(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001L0029&from=DE - L 167/16). Also kann der dauerhaften "Zugänglichmachung" an Lesesaalterminals auch durch spezifische Regelungen in
einem (neuen) Lizenzvertrag ein Riegel vorgeschoben werden. Würde ich als advocatus diaboli mal so sagen, und ich fürchte, dass am Ende spätestens der EuGH so entscheiden müsste. Die
InfoSoc-Richtlinie ist in dem Punkt eigentlich glasklar!
Herzliche Grüße,
Andreas Odenkirchen
P.S.: Ich kann auch nicht erkennen, dass die neue EU-Richtlinie "über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt" an den
einschlägigen Bestimmungen der InfoSoc-Richtlinie etwas ändert und insofern Änderungen am deutschen Recht möglich oder gar notwendig macht. In Art. 6 ff.
werden zwar die Rechte der Bibliotheken ("Einrichtungen des Kulturerbes") ausgeweitet - aber ausschließlich im Zusammenhang mit "Schutzgegenständen",
die "sich dauerhaft" (!) "in ihren Sammlungen befinden". Womit die zeitlich befristet lizenzierten digitalen Bestände gerade nicht gemeint sein
können. Der Vertragsvorrang für die Terminalnutzung nach Art. 5 (3) n InfoSoc bliebe demnach bestehen.
Dr. Andreas Odenkirchen
Hochschule für Musik und Darstellende Kunst
Bibliothek
Eschersheimer Landstr. 29-39
D-60322 Frankfurt am Main
Tel. +49(0)69/154007-293
www.hfmdk-frankfurt.de
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: InetBib [mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxx] Im Auftrag von Harald Müller
via InetBib
Gesendet: Montag, 22. Juli 2019 10:57
An: inetbib@xxxxxxxxxx
Betreff: Re: [InetBib] Microsoft hat seinen E-Book-Store geschlossen (ab Ende Juli
2019 läuft nix mehr!)
Liebe Leute,
nur keine Panik! Für solche Fälle hat der Gesetzgeber vorgesorgt. Nach § 60e Abs. 1 UrhG darf eine Bibliothek ein Werk aus ihrem
Bestand zwecks Erhaltung (= Langzeitarchivierung) kopieren, auch wenn ein Rechteinhaber dazu seine Zustimmung verweigert. Zum Bestand zählt
nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch ein Werk, zu dem /"die Bibliothek auf Basis von Nutzungsverträgen mit
Inhalteanbietern ihren Nutzern den Zugang gewähren darf." /(BT-Drs 18/12329 S. 42). Die Kopie kann digital oder als Ausdruck erfolgen.
Damit ist gewährleistet, dass das Werk auch nach dem Ende des Nutzungsvertrags dauerhaft in der Bibliothek genutzt werden kann. Der
Gesetzgeber bezeichnet Bibliotheken als "Gedächtnisinstitutionen".
Merke: Bibliotheken sind die institutionelle Garantie der Informationsfreiheit!
Harald Müller
Am 21.07.2019 um 18:28 schrieb Christian Spliess via InetBib:
Guten Abend,
vielleicht sollten wir uns nochmal vergegenwärtigen, dass eBooks Güter
auf Zeit sind. Wir leihen uns die praktisch beim Anbieter aus, aber
der Anbieter hat immer noch das letzte Wort. Und wenn wir uns daran
erinnern, dass Amazon beim Kindle bisweilen sehr seltsame
Löschaktionen vollführte ... Man muss das halt pragmatisch sehen und
für sich persönlich die Vor- und Nachteile abwägen. Vielleicht auch
gerade nicht unbedingt persönlich ... Wie lange die Onleihe besteht z.B. weiß
nun auch kein Mensch.
Grüße aus Duisburg,
26 Grad, sonnig.
Am So., 21. Juli 2019 um 17:46 Uhr schrieb Klaus Lehmann via InetBib <
inetbib@xxxxxxxxxx>:
[zeitgleich in inetbib und forumoeb veröffentlicht)
Guten Tag werte Kollegen,
da passiert was, wovor ich mich als Bibliothekar (oder normaler
Leser) immer gefürchtet habe: die Bücher hören auf zu existieren!
das editorial der c't:
https://www.heise.de/ct/artikel/DRM-Digitale-Enteignung-4471902.htML
auch nachzulesen in der neusten c't vom 20.6.2019 Heft 16 Seite 3
quelle:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Microsoft-Store-eBooks-ab-Jul
i-nicht-mehr-verfuegbar-4457997.html
(=Heise News)
ich meine, es sollte jedem Kollegen zu denken geben....
z.b. sich zu überlegen: "ich kaufe mir bzw. der Bibliothek Bücher,
die mir evtl irgendwann nicht mehr gehören."
viele grüße,
ihr klaus lehmann
(radeberg 26 Grad schwül heiss....)
--
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Klaus Lehmann
http://allegronet.de * eMail: allegronet@xxxxxxxxxxx * phone:
03528-452 807(fax 809) * mobil: 0171-953 7843 allegronet.de * Klaus
Lehmann * D-01454 Radeberg * Bahnhofstr. 1 zuständiges Finanzamt: FA
Hoyerswerda; zuständige Kammer: IHK Dresden; zuständige
Aufsichtsbehörde: Gewerbeamt Radeberg; USt-IdNr: DE247550760
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* 2011-18: Sponsor: Peter-Sodann-Bibliothek+IFLA:allegro-utf8
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Dr. Harald Müller
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