Re: [InetBib] Umsetzung des " Rahmenvertrag zur Vergütung im 52a-Rahmenvertrag"?

["Dr. Bertram Salzmann, Booktex" <salzmann@xxxxxxxxxx>]

Sehr geehrter Herr Müller,

mit mehreren juristischen Examina sind Sie mir als juristischem Laien weit 
voraus. Trotzdem meine ich, die Situation durchaus korrekt dargestellt zu 
haben: § 52a UrhG erlaubt Hochschulen unter vier Bedingungen die 
Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschütztem Material _ohne_ Genehmigung 
des Rechteinhabers: Die Nutzung darf (1) bestimmte Umfangsgrenzen nicht 
übersteigen, muss (2) zum jeweiligen Zweck geboten sein, darf (3) nicht 
kommerziellen Zwecken dienen und es muss (4) eine angemessene Vergütung über 
eine Verwertungsgesellschaft bezahlt werden.

Nachdem nun die Bedingungen für die Zahlung der angemessenen Vergütung über 
Verwertungsgesellschaft im abgeschlossenen Rahmenvertrag zwischen KMK und VG 
WORT geregelt sind, kann ich nicht sehen, auf welcher rechtlichen Grundlage 
eine Hochschule _ohne_ den Beitritt zu diesem Rahmenvertrag weiterhin 
urheberrechtlich geschütztes Material _ohne Lizenz durch den Rechteinhaber_ 
(dies kann natürlich neben einer Lizenz über unsere Plattform auch eine 
OpenAccess-/CC-Lizenz oder eine e-Book-Campus-Lizenz sein) öffentlich 
zugänglich machen darf. Oder wie soll ohne einen Beitritt zum Rahmenvertrag 
Ihrer Meinung nach die Bedingung (4) des § 52a UrhG nach einer angemessenen 
Vergütung über eine Verwertungsgesellschaft erfüllt werden?

Den Vorrang angemessener Angebote der Rechteinhaber, wie wir sie auf 
www.digitaler-semesterapparat.de bündeln, hat der BGH in seiner Entscheidung 
vom 28.11.2013 damit begründet, dass in diesem Fall die Voraussetzung der 
Gebotenheit (oben Bedingung 2) nicht erfüllt ist. Er hat dabei auch 
ausdrücklich auf den Unterschied zu § 52b und § 53a UrhG hingewiesen, wo - 
anders als in § 52a - nicht schon angemessene _Angebote_, sondern nur 
_abgeschlossene vertragliche Regelungen_ einen Vorrang begründen. Dieses Urteil 
hat meines Wissens nach wie vor Bestand und ist unbeschadet späterer 
EuGH-/BGH-Urteile zu § 52b(!) UrhG gültiges Recht.

Was den aktuellen Stand der Entscheidungen auf Länderebene angeht, hatte Herr 
Eichler ja bereits vor meinem Posting auf die Entscheidung in Niedersachsen und 
Schleswig Holstein hingewiesen. Ich habe keinen vollständigen Überblick über 
die seitherige Entwicklung in den übrigen Bundesländern. Nach meinem 
Verständnis entscheidet letztlich jedoch jede Hochschule einzeln über den 
Beitritt und weder "die Bundesländer" noch die 
Landes-Hochschulrektorenkonferenzen. Allerdings scheint sich in der Tat ein 
mehrheitlicher, v.a. politisch begründeter Widerstand abzuzeichnen. Dass dies 
zumindest kurzfristig zu Lasten der Lehrenden und Studierenden geht, ist 
offensichtlich. Auch für Hochschulen, die sich dennoch gegen einen Beitritt zum 
Rahmenvertrag entscheiden, versuchen wir mit dem Booktex-Angebot die 
rechtskonforme Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte, die nicht unter 
CC-Lizenzen zur Verfügung stehen, weiterhin zu ermöglichen. Auch hier 
entscheidet ja letztlich jede Hochschule selbst, inwiefern sie davon Gebrauch 
machen möchte. Eine Übersicht über die Hochschulen, die bereits dabei sind, 
findet sich unter http://booktex.de/hochschulnutzer/. 

Freundlichen Gruß
Bertram Salzmann
-----
Booktex – Die Seiten, auf die es ankommt.
Booktex GmbH | Industriestr. 2 | D-70565 Stuttgart | Germany
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Geschäftsführer: Dr. Bertram Salzmann
Amtsgericht Stuttgart HRB 750192
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Harald Müller [mailto:hmueller.mpil@xxxxxx] 
Gesendet: Samstag, 22. Oktober 2016 11:20
An: Dr. Bertram Salzmann, Booktex; inetbib@xxxxxxxxxx
Betreff: Re: [InetBib] Umsetzung des " Rahmenvertrag zur Vergütung im 
52a-Rahmenvertrag"?

Sehr geehrter Herr Dr. Salzmann,

leider verstehe ich Ihre Mail nicht so ganz. Obwohl ich mehrere juristische 
Examina bestanden habe, ist mir Ihre Aussage unklar, wonach Hochschulen beim 
Nichtbeitritt zum Rahmenvertrag § 52a UrhG "alle urheberrechtlich geschützten 
Werke ... entfernen" müßten. Könnten Sie mir bitte hierfür eine 
nachvollziehbare rechtliche Begründung liefern. 
In § 52a UrhG - einer Schrankenregelung zugunsten von Bildung und Wissenschaft 
- lese ich lediglich eine Pflicht zur Vergütungszahlung über eine 
Verwertungsgesellschaft. Ansonsten enthält der Gesetzestext keine weitere 
Übertragung von Nutzungsrechten an Verwertungsgesellschaften. Man sollte auch 
darauf hinweisen, dass Open Access Publikationen - z.B. mit einer CC-Lizenz - 
weder unter § 52a UrhG, noch unter § 52b UrhG fallen, also voll zum Einsatz 
kommen können (und sollten!).

Die von Ihnen erwähnte Vorrangklausel dürfte vor Gericht schwer durchsetzbar 
sein, nachdem sowohl Europäischer Gerichtshof, als auch BGH sie für nicht 
zwingend erklärt haben.

Sie sollten auch nicht verschweigen, dass bisher bereits vier Bundesländer 
erklärt haben, dem Rahmenvertrag zu § 52a UrhG nicht beizutreten.

Mit den besten Grüßen

Harald Müller


Am 21.10.2016 um 14:27 schrieb Dr. Bertram Salzmann, Booktex:
> Sehr geehrter Herr Dr. Klauß,
>
> wenn Ihre Hochschule dem Rahmenvertrag beitritt, müssen ab 1.1.2017 alle 
> auszugsweisen Nutzungen von urheberrechtlich geschütztem Material in 
> Lern-Management-Systemen oder Digitalen Semesterapparaten einzeln bei der VG 
> WORT gemeldet werden. Die VG WORT hat dafür ein Meldeportal sowie eine 
> Schnittstelle für die Integration der Meldemaske in verschiedene 
> Lern-Management-Systeme entwickelt. Das Meldeverfahren wurde gegenüber dem 
> Testlauf an der Universität Osnabrück im letzten Jahr vereinfacht, sodass die 
> Meldung nun weniger aufwändig ist. Für die Nutzungen werden der Hochschule 
> von der VG WORT 0,008 EUR je Seite, Teilnehmer und Semester in Rechnung 
> gestellt.
>
> Ausgenommen von der Meldung sind Titel, für die es ein vorrangiges 
> Lizenzangebot des Rechteinhabers zu angemessenen Bedingungen gibt. Auf diese 
> wird auf dem VG-WORT-Meldeportal bei Eingabe einer entsprechenden ISBN 
> verwiesen/verlinkt. Zentrale "Sammelstelle" für solche Lizenzangebote ist 
> unsere Plattform www.digitaler-semesterapparat.de mit aktuell ca. 47.000 
> Titeln von 32 Verlagen. Zusätzlich zur Nutzungsgenehmigung erhält der/die 
> Besteller/in hier innerhalb von 5 Minuten ein PDF mit den bestellten Auszüge. 
> Außerdem können Auszüge mit bis zu 50% Umfang am Gesamtwerk (sonst nur bis 
> max. 12%) genutzt werden sowie auch Auszüge aus Werken, die die Bibliothek 
> selbst nicht im Bestand hat (vgl. http://booktex.de/bibliotheken/). Die 
> Lizenzpreise je Seite, Teilnehmer und Semester liegen zwischen 0,01 und 0,09 
> EUR (vgl. http://www.digitaler-semesterapparat.de/pages/terms).
>
> Hochschulen, die dem Rahmenvertrag _nicht_ beitreten, müssen alle 
> urheberrechtlich geschützten Inhalte aus Lern-Management-Systemen und 
> digitalen Semesterapparaten, für die keine Lizenz erworben wurde, entfernen. 
> Die Möglichkeit einer direkten Lizenzierung von Auszügen über 
> www.digitaler-semesterapparate.de besteht natürlich auch in diesem Fall. 
> Ebenso kann natürlich aus Semesterapparaten/Lern-Management-Systemen auf die 
> Volltexte von E-Books verlinkt werden, für die die Hochschule Lizenzen 
> erworben hat.
>
> Zu dem Thema fand am 12.10. an der Uni Duisburg eine Info-Veranstaltung 
> statt, deren Vorträge unter 
> http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DocumentServlet?id=42243 
> eingesehen werden können. Dort finden sich weitere Details.
>
> Freundlichen Gruß
> Bertram Salzmann
> -----
> Booktex – Die Seiten, auf die es ankommt.
> Booktex GmbH | Industriestr. 2 | D-70565 Stuttgart | Germany Phone +49 
> (0)7073 9174 870 | Fax +49 (0)711 - 780 13 76
> Geschäftsführer: Dr. Bertram Salzmann
> Amtsgericht Stuttgart HRB 750192
> www.booktex.de  |  www.digitaler-semesterapparat.de
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: InetBib [mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxx] Im Auftrag von 
> Klauss, Henning
> Gesendet: Mittwoch, 19. Oktober 2016 10:32
> An: inetbib@xxxxxxxxxx
> Betreff: [InetBib] Umsetzung des " Rahmenvertrag zur Vergütung im 
> 52a-Rahmenvertrag"?
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> die UB unserer Hochschule ist von der Hochschulleitung aufgefordert worden, 
> einen Vorschlag zu machen, wie der "Rahmenvertrag zur Vergütung von 
> Ansprüchen nach § 52a UrhG"
> umzusetzen ist.
>
> Möglicherweise ist dieser Rahmenvertrag unterzeichnet worden, weil 
> irgendwelche Ministerien hoffen, auf diese Weise finanzielle Verpflichtungen 
> von sich auf Hochschulen abwälzen zu können.
>
> Unabhängig von Spekulationen über das Zustandekommen dieses Rahmenvertrages:
> Können Sie mir Hinweise geben, wie dieser Rahmenvertrag umgesetzt werden kann?
> Oder gibt es Hochschulen, die sich weigern, teilzunehmen?
> Wenn ja: Wie ist es rechtlich angesichts der Verpflichtung von Bund und 
> Ländern zu bewerten, wenn eine einzelne Hochschule ausschert?
>
>
> Mit freundlichem Gruß
>
> Dr. Henning Klauß
>
>
> Stellvertr. Direktor der UB
> - Leitung Katalogisierung
> - Fachreferent Wirtschaftswiss., Mathematik, Informatik, Medizin und 
> Naturwiss.
> Anti-Korruptionsbeauftragter der Viadrina klauss@xxxxxxxxxxxxx - Tel: 
> 0335/5534-3397 - Sekret.-FAX: 0335/5534-3234 P Bitte prüfen Sie, ob diese 
> Mail wirklich ausgedruckt werden muss!


--
Dr. Harald Müller
Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"
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Mail: mueller@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
       hmueller.mpil@xxxxxx
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