Re: [InetBib] Preisbindung für EBooks

[Rainer Kuhlen <rainer.kuhlen@xxxxxxxxxxxxxxx>]

Danke, interessante und vermutlich einschlägige Unterscheidung. Es ist 
ja auch anzunehmen, dass die Bundesregierung die EuGH-Entscheidung kennt 
und trotzdem ...
RK
Am 24.04.2015 um 10:23 schrieb Juergen Fenn:
> Am 24. April 2015 um 17:38 schrieb Rainer Kuhlen
> <rainer.kuhlen@xxxxxxxxxxxxxxx>:
> > Das Problem wird aber nun noch schwieriger, weil nach EuGH-Urteil eBooks
> > keine Bücher sind und daher auch der volle Mehrwertsteuersatz zu zahlen sei.
> > Wenn sie aber keine Bücher sind, dann kann es auch keine Buchpreisbindung
> > für eBooks geben.Oder?
> Keine Bücher, sondern eine Dienstleistung im Sinne der
> Mehrwertsteuerrichtlinie. Aber Bücher im Sinne des
> Buchpreisbindungsgesetzes. Das sind zwei verschiedene Materien
> (Gesetzgebungstitel: Abgabenrecht vs. Wirtschaftsrecht). Gut, man muß
> sich im Sinne der Einheit der Rechtsordnung etwas Mühe geben, aber das
> vorgesehene Gesetz ist nicht zwingend ein Verstoß gegen
> Gemeinschaftsrecht.
>
> Viele Grüße,
> Jürgen Fenn.

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Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Department of Computer and Information Science
University of Konstanz, Germany

Speaker of the Coalition "Copyright for Education and Science"
http://www.urheberrechtsbuendnis.de/
Head of the Board of ENCES - European Network for Copyright in support of 
Education and Science
http://www.ences.eu/


URL: www.kuhlen.name
Email: rainer.kuhlen@xxxxxxxxxxxxxxx
Skype: rainer.kuhlen

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