[InetBib] Preisbindung für EBooks

[Harald Müller <hmueller.mpil@xxxxxx>]

Liebe Alle!

Gemäß nachfolgendem Link beabsichtigt die Bundesregierung die 
Buchpreisbindung auch für EBooks einzufühen.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/buchpreisbindung-103.html

Natürlich stellt sich da für Bibliotheken die nahe liegende Frage, was 
denn bisher galt. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels behauptet 
seit Jahren, das Buchpreisbindungsgesetz betreffe auch EBooks. Aus der 
Initiative der Bundesregierung muß aber im Umkehrschluss gefolgert 
werden, daß hier wohl eine Gesetzeslücke bestand. Damit hätten aber alle 
deutschen Verlage bis zum heutigen Tag einen Verstoß gegen das Gesetz 
gegen Wettbewerbsbeschränkungen begangen, indem sie ohne rechtliche 
Grundlage einen festen Endverkaufspreis für EBooks festgesetzt hatten. 
Darin liegt auch ein Verstoß gegen Art. 101 EU-Vertrag. Nur zur 
Information: eine gesetzliche Buchpreisbindung für EBooks gibt es 
derzeit nur noch in Frankreich.

MfG

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Dr. Harald Müller
Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"
Policy Advisor@International Federation of Library Associations IFLA
EBLIDA-EGIL Member

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