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Re: [InetBib] Preisbindung für EBooks



Guten Morgen, 
wir haben in Form von "Paketen", "Punktesystemen", "PDA"-Verrechnungssystemen 
ein fröhliches Konglomerat von "Rabatten", die es mit Buchpreisbindung samt 
Bibliotheksrabatt nicht sooo richtig geben könnte. Insofern ist die 
Buchpreisbindung alles andere als eine gute Idee, das "Buch" als Kulturgut 
hochzuhalten, abgesehen davon, dass es ja hier von der Begründung her nie um 
das Kulturgut ging, sonden um den Schutz der Distribuenten. Ob die 
Distribuenten von E-Books wohl geschützt werden müssen? Das sind Verlage, noch 
dazu häufig Großverlage, die ohnehin schon reichlich Marktanteil haben. Es ist 
auch nicht unbedingt so, dass man damit die Konzentration der Verlagswelt 
aufhalten würde.
Man müsste außerdem quasi zu "Print" zwingen, um den Filialbuchhandel zu 
retten, der hier irgendwie noch in den Köpfen der Juristen herumschwebt
Wenn wir nun auch noch eine Buchpreisbindung bei E-Books bekommen, plus hohem 
Steuersatz haben wir nicht mal die Rabatte noch, sondern einen schönen 
Monopolpreis großer Anbieter. 
Meiner Ansicht nach ist hier insgesamt sinnvoller mit einer einheitlichen 
Umsatzsteuer von 7 % zu arbeiten. (Auch wenn man weiß, dass die Ersparnis von 
den Anbietern teilweise in höhere Preise umgemünzt wird, um das in die eigenen 
Kassen abzuführen)
Es gibt "kulturell" keinen Unterschied zwischen einem Buch und seiner 
elektronischen Version. Hier möchte der Staat aber offenbar "kassieren" und 
zieht seine eigenen öffentlichen Einrichtungen dafür lang.  

Die Problematiken des Vergaberechts lassen sich dann lösen, wenn wir unsere 
Erwerbungskonditionen, unser Erwerbungskonzept und Bestandskonzept gegenüber 
den Haushältern im Sinne von "Natur des Geschäfts" verständlich machen und 
dokumentieren. 
Freundliche Grüße
Annette Kustos
________________________________________
Von: Inetbib [inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx]" im Auftrag von 
"Rainer Kuhlen [rainer.kuhlen@xxxxxxxxxxxxxxx]
Gesendet: Freitag, 24. April 2015 19:50
An: Internet in Bibliotheken
Betreff: Re: [InetBib] Preisbindung für EBooks

Danke, interessante und vermutlich einschlägige Unterscheidung. Es ist
ja auch anzunehmen, dass die Bundesregierung die EuGH-Entscheidung kennt
und trotzdem ...
RK
Am 24.04.2015 um 10:23 schrieb Juergen Fenn:
Am 24. April 2015 um 17:38 schrieb Rainer Kuhlen
<rainer.kuhlen@xxxxxxxxxxxxxxx>:
Das Problem wird aber nun noch schwieriger, weil nach EuGH-Urteil eBooks
keine Bücher sind und daher auch der volle Mehrwertsteuersatz zu zahlen sei.
Wenn sie aber keine Bücher sind, dann kann es auch keine Buchpreisbindung
für eBooks geben.Oder?
Keine Bücher, sondern eine Dienstleistung im Sinne der
Mehrwertsteuerrichtlinie. Aber Bücher im Sinne des
Buchpreisbindungsgesetzes. Das sind zwei verschiedene Materien
(Gesetzgebungstitel: Abgabenrecht vs. Wirtschaftsrecht). Gut, man muß
sich im Sinne der Einheit der Rechtsordnung etwas Mühe geben, aber das
vorgesehene Gesetz ist nicht zwingend ein Verstoß gegen
Gemeinschaftsrecht.

Viele Grüße,
Jürgen Fenn.


--
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Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Department of Computer and Information Science
University of Konstanz, Germany

Speaker of the Coalition "Copyright for Education and Science"
http://www.urheberrechtsbuendnis.de/
Head of the Board of ENCES - European Network for Copyright in support of 
Education and Science
http://www.ences.eu/


URL: www.kuhlen.name
Email: rainer.kuhlen@xxxxxxxxxxxxxxx
Skype: rainer.kuhlen

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