Re: [InetBib] Was geht in § 52b UrhG?

[Eric Steinhauer <eric.steinhauer@xxxxxxxxxxxxxxxx>]

Lieber Herr Graf,

es ist verdienstvoll, wenn Sie für die Leserschaft der INETBIB auf 
mögliche Konsequenzen der EuGH-Entscheidung zu § 52b UrhG hinweisen. 
Dass Sie hier freilich auf Ansichten antworten, die sieben Jahre alt 
sind und VOR Inkrafttreten des Paragraphen noch aus der Perspektive des 
Gesetzgebungsverfahrens geäußert wurden, verwundert dann doch. Die 
Digitalisierungsbefugnis für § 52b UrhG habe ich in meinem 2010 
erschienenen Aufsatz in der ZGE ebenso bejaht wie bereits in meinem 
Beitrag in Kommunikation & Recht 2009, S.688 - 692, wo ich mich zu 
diesem Problem sehr ausführlich geäußert habe. Die von Ihnen behauptete 
"andere Ansicht Steinhauer" gibt es daher nicht. Im Gegenteil. Ich sehe 
mich durch den EuGH in diesem Punktbestätigt. Was die 2007 geäußerten 
Bedenken betrifft, so bleibe ich allerdings auch dabei, denn hätte der 
Gesetzgeber damals sauberer gearbeitet, dann wäre uns jedenfalls in 
dieser Frage der Gang zum EuGH erspart geblieben. Die Auslegung eines 
schlecht gemachten Gesetzes stellt sich eben im Gesetzgebungsverfahren 
anders dar, als wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und man 
versuchen muss, aus der misslichen Situation das Beste zu machen.

Viele Grüße
Eric Steinhauer


--
Prof. Dr. Eric W. Steinhauer
Dezernent für Medienbearbeitung
Fachreferent für Allgemeines, Rechts-, Staats- und Politikwissenschaft
Fernuniversität in Hagen - Universitätsbibliothek
Universitätsstr. 21 - 58097 Hagen
Tel: 02331 / 987 - 2890
Fax: 02331 / 987-346

--
http://www.inetbib.de