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Re: [InetBib] Warnung vor Wegfall § 52a Urheberrechtsgesetzes am 31.12.2012

Habe dazu in Facebook (http://www.facebook.com/rainer.kuhlen) geschrieben:

Die Fachwelt (z.B. Kanzler der Universitäten, Fachverbände wie der dbv 
oder das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft") 
macht sich derzeit einige Sorgen, ob im Urheberrecht die sogenannte 
Wissenschaftsschranke (§ 52a UrhG) erhalten bleibt.

Wenn nichts passiert, fällt 52a mit Ende des Jahres weg. Das wäre nichts 
Anderes als eine Katastrophe für Bildung und Wissenschaft. Das 
Justizministerium hat mehrfach in Aussicht gestellt, dass der Paragraph 
verlängert wird. Nun drängt die Zeit, und niemand weiss, um welche Frist 
erneut verlängert werden soll; erst recht nicht, wie das jetzt noch 
verfahrensmäßig umgesetzt werden soll.

Fast, aber nicht ernsthaft, könnte man sich eine Politik des 
An-die-Wand-Fahrens wünschen (also das Nichtstun), damit der breiten 
Öffentlichkeit bei Wegfall von 52a bewusst wird, wie sträflich die 
regierende Politk die Interessen von Bildung und Wissenschaft in Sachen 
Urheberrecht vernachlässigt.

Es geht Bildung und Wissenschaft eigentlich gar nicht mehr um eine 
Verlängerung eines an sich schlechten unzureichenden Paragraphen, 
sondern darum endlich ein umfassendes Bildungs- und 
Wissenschaftsprivileg für eine freie Nutzung zumindest des mit 
öffentlichen Mitteln unterstützten und publizierten Wissens zu 
erreichen. Aber natürlich - erst einmal sollte doch die Minimallösung 
52a weiterbestehen. Muss doch möglich sein!

RK

Am 02.10.2012 01:14, schrieb Upmeier Arne Dr. TU Ilmenau:

Sehr geehrter Herr Prof. Kummer,

das mögliche Auslaufen von § 52a UrhG zum Jahresende ist tatsächlich das 
derzeit dringendste unter den vielen Problemen mit dem deutschen 
Urheberrecht. Der dbv hat deshalb frühzeitig und immer wieder bei der Politik 
vorgesprochen.
Die Informationen sind derzeit wie folgt: Das Bundesjustizministerium hat dem 
dbv bereits im Juni mündlich und schriftlich versichert, dass eine 
Verlängerung von § 52a UrhG um "zwei bis drei Jahre" kommen werde (!). 
Ebenfalls bereits im Juni hat der dbv darauf hingewiesen, dass ein 
entsprechender Gesetzesentwurf dann möglichst zügig auf den Weg gebracht 
werden müsse ("noch vor der Sommerpause, damit der Entwurf rechtzeitig durchs 
Kabinett geht"). Auch Parlamentarier beider Regierungsfraktionen haben dem 
dbv auf Nachfrage versichert, dass eine Verlängerung gewollt ist - wobei 
allerdings noch umstritten ist, ob um zwei oder drei Jahre.

Für ein "ordentliches" Gesetzgebungsverfahren ist es inzwischen aber 
tatsächlich zu spät. (Der Entwurf müsste dafür erst in die Ressortabstimmung, 
dann ins Kabinett, dann in den Bundestag mit den zuständigen Ausschüssen und 
in den Bundesrat. In den zwölf verbleibenden Wochen ist dies nicht zu 
schaffen. Alleine der Bundesrat hätte sechs Wochen Zeit für eine 
Stellungnahme).

Es gibt jedoch noch zwei "zeitsparende" Möglichkeiten, die im Moment in 
Berlin wohl gerade beide erwogen werden. Entweder könnte es eine 
Gesetzgebungsinitative aus dem Bundestag geben oder ein "Aufsatteln" auf ein 
bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren zu einem ähnlichen Thema. (Eine gut 
verständliche Erklärung des "Aufsattelns" findet sich z.B. bei Eric 
Steinhauer 
http://www.zlb.de/aktivitaeten/bd_neu/heftinhalte2011/Recht020111_BD.pdf ab 
S. 84).

Ich persönlich gehe derzeit davon aus, dass § 52a UrhG so oder so rechtzeitig 
vor Jahresende verlängert wird, vermag aber keine Prognose abzugeben, ob um 
ein oder zwei Jahre.
Sinnvollere Alternativen, wie die völlige Entfristung und Ausweitung des 
Paragraphen sind leider chancenlos.

Mit freundlichen Grüßen,

Arne Upmeier

--
Dr. Arne Upmeier

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Dezernent Benutzung
Fachreferent für Wirtschaft und Recht
Ausbildungsleitung
Langewiesener Str. 37
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Tel.: 03677/69-4534, Fax.: 03677/69-4530
E-Mail: arne.upmeier@xxxxxxxxxxxxx


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx 
[mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx] Im Auftrag von Kummer
Gesendet: Freitag, 28. September 2012 21:55
An: inetbib@xxxxxxxxxxxxxxxxxx
Betreff: [InetBib] Warnung vor Wegfall § 52a Urheberrechtsgesetzes am 
31.12.2012

Noch 12  Wochen bis zum Wegfall § 52a UrhG !

In der Zeitschrift "Die neue Hochschule DNH" Bonn 2012-4, S. 126,  ISSN 
0340-448X warnen die Hochschulkanzler  "vor  massiven Einschnitten in die 
Qualität und Freiheit der Lehre sowie vor einem erheblichen Kostenanstieg für 
die Hochschulen" unter der Überschrift "Änderung des Urheberrechtsgesetzes 
gefährdet die Freiheit der Lehre"
"Die für Ende des Jahres vorgesehene Streichung des § 52a des 
Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bringt schwerwiegende Konsequenzen für die 
Hochschulen mit sich. Lehrende werden künftig einen hohen administrativen 
Auswand betreiben müssen, um urheberrechtlich geschützte Werke in Lehre und 
Forschung nutzen zu können.
Darüber hinaus wird die Kostenerhebung zu einer gesteigerten Verwendung 
kostengünstiger Literatur führen, was laut Bernd Klöver, Sprecher der 
Hochschulkanzler Deutschlands und Kanzler der HAW Hamburg, an eine Zensur der 
Lehre grenzt. Selbst wenn die Abrechnung über eine Pauschale erfolge, sei mit 
so hohen Kosten zu rechnen, dass den Hochschulen die Finanzierung nur 
aufgrund von Personaleinsparungen möglich sein werde.
Seit 2003 ermöglicht §52a UrhG die Nutzung kleiner Teile elektronisch 
veröffentlichter Materialien in Forschung und Lehre. Diese Regelung dient 
dazu, einem abgrenzbaren Kreis von Studierenden Inhalte zu veranschaulichen 
und für die eigene wissenschaftliche Forschung zur Verfügung zu stellen, 
solange keine kommerziellen Zwecke verfolgt werden. Auf Drängen der 
Wissenschaftsverlage und des Börsenvereins des deutschen Buchhandels wurde 
die Gültigkeitsdauer des § 52a UrhG vom Bundestag begrenzt, derzeit bis Ende 
2012. Die bisher von den Ländern als Pauschale gezahlten Kosten für die 
Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke gehen auf die Hochschulen über.
Den Kanzlerinnen und Kanzlern zufolge ist dies weder den Hochschulen 
insgesamt noch den individuell Betroffenen zuzumuten.
Grundsätzlich sei ein offener Zugang zu sämtlichem vorhandenen und 
publizierten Wissen inklusive seiner kostenfreien Nutzung für eine optimale 
Qualität in Lehre und Forschung an den Hochschulen erforderlich. Da dieses 
Ziel jedoch offenbar in weiter Ferne liege, müsse im Sinne einer 
Minimallösung wenigstens § 52a UrhG dauerhaft bestehen bleiben. Für die 
Aufrechterhaltung des Forschungs- und Lehrbetriebs und insbesondere die 
Etablierung der ELearning-Aktivitäten sei zumindest die ohnehin sehr 
restriktiv formulierte Sonderregelung unverzichtbar.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in einer ersten 
Reaktion mitgeteilt, dass sie sich für eine Verlängerung der Geltungsdauer 
dieser Regelung einsetzen wird.
Hochschulkanzler"

Gibt es eine berechtigte Aussicht auf Verlängerung der Frist innerhalb der 
nächsten 12 Wochen?
Wenn nicht, was dann? Welche konkreten Konsequenzen sind zu erwarten?
"Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue der Verfassung" (GG Art. 
5/3) Wird die Verfassung  die Freiheit der Lehre  schützen?

Prof. em. Dietmar Kummer
Stuttgarter Allee 18
04209 LEIPZIG
0341-4223102 Rudoskar@xxxxxxxxxxxx

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Prof. Dr. Rainer Kuhlen
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