Re: [InetBib] BGH und EuGH bzgl. 52b

[Dietrich Pannier <dietrich.pannier@xxxxxx>]

Am 20.09.2012 18:36, schrieb Klaus Graf:
> Aus der PM geht ja nun eindeutig hervor, dass der Wortlaut
> des Beschlusses vorliegen muss, sonst haette er nicht
> vorgelegt werden koennen oder seh ich da was falsch? Anders
> als das Bundesverfassungsgericht ist der BGH regelmaessig
> unorganisiert genug, Nutzer auf den Volltext sehr lange
> warten zu lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ist es nicht immer wieder erstaunlich, dass Personen in der Lage sind, 
auch die verstecktesten Fehler von Bibliotheken zu finden und Ihnen 
unter die Nase zu halten, während es Ihnen in rechtlichen Dingen nicht 
gelingt, die eiligst aufgestellten Schmähungen auch nur ansatzweise mit 
einer einfachen Recherche über das Zivilprozessrecht wenigstens ein 
wenig abzusichern?

Ich gestatte mir daher heute ein wenig Werbung für die Justiz zu machen.

Wie würden sie es finden, wenn Sie als Parteien an einem Tag wie heute 
vor einem Bundesgericht grundsätzliche Rechtsfragen verhandelten, Ihre 
Rechtsanwälte gegenseitig alle ihre schlagenden Argumente vorbringen und 
am Ende zieht sich das Gericht zurück, berät mehrere Stunden die an 
diesem Tag verhandelten vier Verfahren und am Ende präsentiert das 
Gericht am Abend in zwei dieser Rechtssachen nicht nur 
Presseerklärungen, sondern auch noch mehrseitige und genau 
ausformulierte Entscheidungen, von denen eine gar eine Vorlage an den 
EuGH auf den Weg schickt?

So mag sich Klein-Fritzchen die Justiz vorstellen, aber hätten Sie da 
nicht Zweifel, wofür die Verhandlungsgefechte überhaupt stattfanden, 
wenn der Senat die Dinge doch in so kurzer Zeit schon so ausformuliert 
präsentieren kann?
Die Wirklichkeit ist eben anders. Der Senat hat sich natürlich bis zur 
Verhandlung die Rechtssache gründlich angesehen, es gibt auch regelmäßig 
einen Entscheidungsvorschlag (Votum) des Berichterstatters. Der Senat 
verkündet aber am Verhandlungstag die Entscheidung nur in ihren 
Grundzügen und benötigt danach etliche Zeit, damit sich die fünf an der 
Verhandlung teilhabenden Richter auf einen gemeinsamen Text einigen 
können, den Sie dann zu unterschreiben haben.

Die Frage kann also gar nicht lauten "warum nicht sofort", sondern nur 
"bis wann?"

Die ständige Rechtsprechung greift immer wieder auf eine Entscheidung 
des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes zurück, auf 
die man im Internet auch mehrfach als Zitat
(z.B. bei 
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.pyGericht=bgh&Art=en&sid=f2c7817269498066e813050b3fd7075f&nr=57920&pos=0&anz=1)
stößt und die z.B. in der Neuen Juristischen Wochenschrift des Jahres 
1993 auf S. 2603 abgedruckt ist.
Sie findet sich aber auch als schlichter Text im Internet unter 
http://www.betriebsraete.de/Gem.Sen.OGB/GmS-OGB%201-92.txt

Darin hat dieser Spruchkörper, in den alle Obersten Gerichtshöfe des 
Bundes Teilnehmer entsenden (weshalb er auch sehr selten zusammentritt) 
ausgeführt:

"Ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil ist i. S. 
des § VwGO § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand 
und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung 
schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und 
der Geschäftsstelle übergeben worden sind."
Dieser Rechtsgrundsatz gilt, da ihn der GmSOGB so entschieden hat, auch 
für die Zivilgerichte, die nach der ZPO verfahren welche die gleichen 
Grundsätze kennt.

(siehe weiteres auch bei 
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GmS-OGB%201/92)

Ich möchte für alle Beteiligten hoffen, dass der I. Zivilsenat des BGH 
von dieser Frist nicht sehr viel nutzt, es besteht aber nun rechtlich 
und tatsächlich kein Anlass, ihn und das ganze Gericht am Tage der 
Verhandlung für einen fehlenden Text zu schmähen.

Dietrich Pannier

-- 
http://www.inetbib.de