Re: [InetBib] Verleih elektronischer Bücher

[Peter Brettschneider via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Lieber Herr Ulmer, lieber Herr Weichselgartner,

Sie sprechen den wunden Punkt an, dass eine digitale Nutzung 
zwangsläufig mit Vervielfältigungen einhergeht. Das bedeutet aber nicht, 
dass zwangsläufig die Erlaubnis des Rechtsinhabers eingeholt werden 
muss. Vielmehr sind gesetzlich erlaubte Nutzungen zu bedenken (darauf 
weist auch Herr Müller in seiner Antwort hin): Z.B. § 44a UrhG bei 
technisch notwendigen vorübergehenden Vervielfältigungen. Und auch im 
analogen Bereich stimmt Ihre Aussage - zumindest in dieser Pauschalität 
- nicht. So erlaubt etwa § 60e Abs. 2 S. 2 UrhG den Verleih von 
Vervielfältigungen von Zeitungen und vergriffenen Werken aus dem Bestand 
einer Bibliothek. Nicht in allen Fällen ist also eine Einwilligung des 
Rechtsinhabers erforderlich, um Bibliotheksbestand vervielfältigen und 
diese Vervielfältigungsstücke auch verleihen zu dürfen.

 Im Grund geht es in der Diskussion hier um zwei Themen:

1. Dürfen E-Books weiterverkauft werden? Siehe dazu die Antwort von
   Herrn Hartmann.
2. Dürfen Bibliotheken E-Books verleihen? Aktuell ist dies nur im
   Rahmen der rechtlichen Bedingungen einer von der Bibliothek
   erworbenen Lizenz möglich. Damit ist aber insbesondere die Leihe an
   externe Nutzer oder gar die Fernleihe an Nutzer in anderen
   Bibliotheken in aller Regel nicht erlaubt. Siehe dazu die
   Ausführungen von Herrn Hinte zum Erschöpfungsgrundsatz. Auch
   insofern gibt es aber einen kleinen Lichtblick. Mit seinem Urteil
   vom 10.11.2016, C-174/15 Vereniging Openbare Bibliotheken hat der
   EuGH einen Weg aufgezeigt, wie die Leihe einer digitalen Kopie eines
   Buches europarechtskonform ausgestaltet werden kann. Im Grunde
   fordert das Gericht, dass die Leihe eines physischen Werkes
   nachgebildet wird (Leihfrist innerhalb derer nur ein Nutzer
   gleichzeitig auf die digitale Kopie zugreifen darf). Der deutsche
   Gesetzgeber hat leider den Freiraum, den die Entscheidung eröffnet,
   bislang nicht genutzt. Nicht nur die bibliothekarischen
   Interessenverbände drängen daher seit Jahren bei jeder der
   zahlreichen Urheberrechtsreformen auf eine Regelung der E-Leihe.
   Herr Hinte hat sich dafür immer wieder eingesetzt.

Mit besten Grüßen

Peter Brettschneider


Am 22.12.2020 um 09:33 schrieb Ulmer, Matthias via InetBib:
> Lieber Herr HInte,
>
> wenn SIe ein gedrucktes Buch ohne Weitergabe des Endgeräts von mehreren nutzen lassen wollen 
> benötigen SIe auch eine Lizenz, da das eine Vervielfältigung wäre. Insoweit ist die 
> Forderung der Gleichstellung schon erfüllt.
>
> Herzliche Grüße
> Matthias Ulmer
>
> > Am 22.12.2020 um 03:14 schrieb Oliver Hinte via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>:
> >
> > Sehr geehrter Herr Weichselgartner,
> >
> > bei E-Books findet der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz keine Anwendung (§§17, 27 UrhG). D. h. 
> > Sie müßten beim Rechteinhaber eine Lizenz erwerben, die es Ihnen gestattet, das Buch (ohne 
> > Weitergabe des Endgeräts) von mehreren nutzen zu lassen.
> > Eine Gleichstellung von analogen und digitalen Werken in dieser Hinsicht ist 
> > übrigens seit längerem eines der Anliegen des www.urheberrechtsbuendnis.de
> >
> > Mit freundlichen Grüßen
> > Oliver Hinte
> >
> > von unterwegs gesendet
> > Tippfehler bitte ich zu entschuldigen
> >
> > > Am 21.12.2020 um 12:01 schrieb Erich Weichselgartner via InetBib 
> > > <inetbib@xxxxxxxxxx>:
> > >
> > > Ich habe ein anderweitig nicht lieferbares Buch elektronisch für eine
> > > Arbeitsgruppe gekauft (konkret: Amazon Kindle-Version). Ein physisches
> > > Exemplar könnte ich jederzeit an die Kollegen weiterreichen. In den
> > > USA könnte ich ein Kindle-Buch analog zum gedruckten Buch verleihen
> > > ("share eligible Kindle books for up to 14 days ..."). In Deutschland
> > > geht das aber nicht ("Leider ist die Funktion aufgrund der Rechtslage
> > > nicht in Deutschland verfügbar."). Hm, als Laie muss ich da passen.
> > > Wie ist die Rechtslage? Gäbe es diese Ausleihfunktion evtl. bei
> > > anderen E-Book-Anbietern, oder ist das generell unterbunden?
> > >
> > > Danke für Hinweise und schöne Adventstage,
> > > Erich Weichselgartner
--
Peter Brettschneider
Universität Konstanz
Kommunikations-, Informations-, Medienzentrum (KIM)
Fachreferent Rechtswissenschaften / Querschnittsaufgabe Urheberrecht / Team 
Open Science / bw2FDM