Gesendet: Mittwoch, 20. September 2017 um 12:43 Uhr
Von: "via InetBib" <inetbib@xxxxxxxxxx>
An: inetbib@xxxxxxxxxx
Betreff: Re: [InetBib] kleiner Beitrag zur Demokratiebildung
im Wahlkampf behindern...jetzt wird’s lächerlich und albern.
Sebastian Finsterwalder
-----Original Message-----
From: InetBib [mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxx] On Behalf Of Philipp Maaß via
InetBib
Sent: Wednesday, September 20, 2017 12:12 PM
To: inetbib@xxxxxxxxxx
Subject: [InetBib] kleiner Beitrag zur Demokratiebildung
Sehr geehrter Herr Hinte von der Universität zu Köln,
dieser Absatz sei Ihnen und auch allen anderen, die meinen eine zur Bundestagswahl zugelassene
Partei im Wahlkampf behindern zu müssen, nachdrücklich zur Lektüre und zur
eigenen kleinen Demokratiebildung empfohlen
"Zentraler Gesichtspunkt ist die staatliche Neutralitätspflichtin Zeiten des Wahlkampfs. Das
Bundesverfassungsgericht hat hierzu in seiner oben genannten Entscheidung festgestellt, dass es Staatsorganen von
Verfassungs wegen versagt sei, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern
zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch
Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.59 Denn das Gebot der freien Wahl (Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1
GG) verlange, dass der Wähler in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung ohne jede unzulässige
Beeinflussung von staatlicher oder nicht staatlicher Seite zu einer Wahlentscheidung kommen müsse.60 Das Recht der
politischen Parteien auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 GG) werde ebenfalls verletzt, wenn Staatsorgane
als solche parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf
einwirkten."
Aus dem Gutachten des wiss. Diensts des Bundestags "Zulässigkeit und Grenzen der
Wahlkampfbeschränkungen der Parteien", Abs. 3.1
<https://www.bundestag.de/blob/412078/045c36c02ee52cd25f81c338875ca094/wd-3-315-14-pdf-data.pdf>
Ich denke damit wäre zur Zulässigkeit der massenhaft versandten Plakate/Mails in bzw
an öffentlichen Einrichtungen alles gesagt.
Ich erhalte Inetbib als Zusammenfassung, werde also nicht weiter in die Diskussion
eingreifen. Demokratie lebt von Fairness und Chancengleichheit. Auch wenn einem die
Meinung einer anderen Partei persönlich nicht passt.
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Maaß