Gesendet: Mittwoch, 20. September 2017 um 12:43 Uhr
Von: "via InetBib" <inetbib@xxxxxxxxxx>
An: inetbib@xxxxxxxxxx
Betreff: Re: [InetBib] kleiner Beitrag zur Demokratiebildung
im Wahlkampf behindern...jetzt wird’s lächerlich und albern.
Sebastian Finsterwalder
-----Original Message-----
From: InetBib [mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxx] On Behalf Of Philipp Maaß
via InetBib
Sent: Wednesday, September 20, 2017 12:12 PM
To: inetbib@xxxxxxxxxx
Subject: [InetBib] kleiner Beitrag zur Demokratiebildung
Sehr geehrter Herr Hinte von der Universität zu Köln,
dieser Absatz sei Ihnen und auch allen anderen, die meinen eine zur
Bundestagswahl zugelassene Partei im Wahlkampf behindern zu müssen,
nachdrücklich zur Lektüre und zur eigenen kleinen Demokratiebildung empfohlen
"Zentraler Gesichtspunkt ist die staatliche Neutralitätspflichtin Zeiten des
Wahlkampfs. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in seiner oben genannten
Entscheidung festgestellt, dass es Staatsorganen von Verfassungs wegen
versagt sei, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit
politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter
Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere
durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.59 Denn das Gebot
der freien Wahl (Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 GG) verlange, dass der Wähler
in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung ohne jede unzulässige
Beeinflussung von staatlicher oder nicht staatlicher Seite zu einer
Wahlentscheidung kommen müsse.60 Das Recht der politischen Parteien auf
Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 GG) werde ebenfalls
verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zu
Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf
einwirkten."
Aus dem Gutachten des wiss. Diensts des Bundestags "Zulässigkeit und Grenzen
der Wahlkampfbeschränkungen der Parteien", Abs. 3.1
<https://www.bundestag.de/blob/412078/045c36c02ee52cd25f81c338875ca094/wd-3-315-14-pdf-data.pdf>
Ich denke damit wäre zur Zulässigkeit der massenhaft versandten Plakate/Mails
in bzw an öffentlichen Einrichtungen alles gesagt.
Ich erhalte Inetbib als Zusammenfassung, werde also nicht weiter in die
Diskussion eingreifen. Demokratie lebt von Fairness und Chancengleichheit.
Auch wenn einem die Meinung einer anderen Partei persönlich nicht passt.
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Maaß
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