Am 21.05.2017 um 10:25 schrieb Dr. Bertram Salzmann, Booktex
<salzmann@xxxxxxxxxx>:
Lieber Herr Hinte,
Ihr Eifer in Ehren, aber man muss kein Politikwissenschaftler sein, um den von Ihnen beschriebenen
Sachverhalt zu erklären. Es genügt dafür ein Begriff: Parlamentarische Demokratie.
Wie dem vorläufigen Plenarprotokoll der Bundestagssitzung unter
https://www.bundestag.de/blob/507474/2ceddd006311bd9e7c4f209b72125e53/18234-data.txt zu entnehmen
ist, haben zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reden zu Protokoll gegeben.
Neben Stefan Heck, auf den Sie sich beziehen, auch noch Volker Ullrich. Der zweite hat den Entwurf grundsätzlich
unterstützt, auch wenn er Nachbesserungen für nötig hält. Der erste hat dagegen seine Bedenken formuliert.
Dies ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang, zumal seit langem bekannt ist, dass Rechts- und Wissenschaftspolitiker in den
Fraktionen durchaus unterschiedliche Positionen zum Gesetzesentwurf einnehmen. Deshalb wird im Bundestag und den involvierten
Ausschüssen ja auch dazu diskutiert. Zum Austausch von Argumenten wird zudem auf der Sachverständigenanhörung am
29.5. Gelegenheit sein. Gesetze werden zum Glück vom Parlament und nicht in Koalitionsverträgen gemacht.
Freundlichen Gruß
Bertram Salzmann
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: InetBib [mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxx] Im Auftrag von Oliver Hinte
via InetBib
Gesendet: Samstag, 20. Mai 2017 00:09
An: inetbib@xxxxxxxxxx
Betreff: [InetBib] Das UrhWissG und die fragwürdige Parteiendemokratie
Liste Liste,
vielleicht ist unter Ihnen ja ein(e) PolitologIn, die/der mir für den folgenden
Sachverhalt eine nachvollziehbare Lösung anbieten kann:
Da findet also im Jahr 2013 eine Bundestagswahl statt. Im Anschluss schließen 2
Parteien einen Koalitionsvertrag. In diesem wird unter anderem die Einführung einer
Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke vereinbart
http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0613.html.en
Dann passiert lange nichts, sind ja auch viele Ereignisse, um die man sich sonst so kümmern muss. Dann
strebt ein Herr Vogel ein Verfahren wegen des Verteilungsschlüssels der VG WORT an.
http://www.zeit.de/freitext/2016/04/27/vg-wort-urteil-vogel-brief-koehler/ Darauf hin wird das
Urhebervertragsrecht geändert, damit u. a. Verlage wieder an den Ausschüttungen teilhaben
können. Dann darf endlich der Referentenentwurf zum UrhWissG veröffentlicht werden.
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/UrhWissG.html
Im Anschluss findet eine Verbändeanhörung statt und der RefE wird im Kabinett (das sind die Parteien, die den Koalitionsvertrag abgeschlossen haben) zu einem
Kabinetts-/ Regierungsentwurf
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Urheber-Wissensgesellschafts-Gesetz.pdf;jsessionid=B97ECA5DB9BEC7821CEEA324C7FBC272.1_cid297?__blob=publicationFile&v=1.Dann
wird das gemäß Art. 76 Abs. 2 GG vorgesehene Verfahren eingeleitet. Und jetzt fällt einer der KoalitionsPARTNER plötzlich auf, dass dieser
Gesetzesentwurf, den man vorher gemeinsam verabschiedet hat, total ungerecht ist??? https://www.boersenblatt.net/1317649/#comment-1317732 Der FAZ war übrigens
zwischendurch aufgefallen dass sie in ihrer Ausgabe vom 12.05.2017 die Seite 5 noch dringend füllen muss. Und weil das so schön funktioniert hat, ereignet
sich noch so ein Zufall auf Seite 5 in der Ausgabe vom 18.05.2017. Und wie geht es jetzt weiter? Da kommen jetzt die Politikwissenschaftler ins Spiel, denn für
Juristen stellt sich der Sachverhalt relativ überschaubar dar: Zwei rechtsfähige Partner haben zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgeben und
einen Vertrag (KoalitionsVERTRAG) mit einander abgeschlossen. Da sie diesen zwischenzeitlich nicht gekündigt haben, besteht er also zum jetzigen Zeitpunkt noch
fort. Und aus einem Vertrag ergeben sich Haupt- und Nebenpflichten. Eine davon bezeichnet man als Vertragstreue. Und diese gilt für ALLE VERTRAGSPARTNER bis zur
Kündigung des Vertrags. Noch Fragen?
Mit immer noch freundlichen und in unser System vertrauenden Grüßen Oliver Hinte
von unterwegs gesendet
Tippfehler bitte ich zu entschuldigen