Re: [InetBib] Gerichtsurteil zur Beschaffung von Literatur als Verbrauchsmaterial gesucht

[Eric Steinhauer <eric.steinhauer@xxxxxxxxxxxxxxxx>]

Lieber Herr Möbius,

papierenes Material zum Verbrauch zu beschaffen, ist an Hochschulen in 
den meisten Fääen unproblematisch. Man denke nur an Klopapier. 
Allerdings käme auch niemand auf die Idee, die Beschaffung von 
Klopapier, mag es auch bedruckt sein, über den Literaturetat 
abzuwickeln. Vermutlich ist das Ihr Problem.

Bei den infrage stehenden Büchern gibt es zwei Problemkreise, die ich 
auseinanderhalten möchte:

1. Ist das eine Aufgabe der Bibliothek?

2. Kann der Hochschuletat für solche Beschaffungen verwendet werden?

zu 1: Für mich ist das kein Bibliotheksthema. Wenn Literatur in dieser 
Art verwendet wird, dann wird sie nicht bibliothekstypisch beschafft, 
was zB bedeutet, dass für reine Verbrauchsliteratur KEIN 
Bibliotheksrabatt nach dem Buchpreisbindungsgesetz gewährt werden darf. 
(Ich sehe die Kollegen vom Börsenverein, die mitlesen, zustimmend nicken 
... :) )

zu 2: Soweit tatsächlich dienstlich mit den Materialien gearbeitet wird, 
scheint eine Beschaffung aus Sachmitteln unproblematisch. Alternativ 
könnte der Hochschullehrer ja das Buch kopieren (ist nicht immer legal 
...), was hohe Personalkosten versursacht und dann die Kopien (die aus 
Sachmitteln bezahlt werden) bearbeiten etc etc. Die Anschaffung eines 
Buches zur Bearbeitung dürfte unter diesem Gesichtspunkt sogar 
wirtschaftlich sein (Auch hier werden die Kollegen vom Börsenverein 
heftig zustimmend nicken: "Sagen wir doch immer: Kauf bzw. Vertrag vor 
Schranke!").

Soweit es um die Zestörung des Buches durch Zerschneiden und dergleichen 
geht, sehe ich daher kein Problem. Beschaffen sollte der Hochschullehrer 
das Buch aber bitte selbst, so wie er auch seine Büromaterialien wie 
Papier und Stifte kauft. Das ist nicht Aufgabe der Bibliothek.

Soweit es darum geht, Literatur intensiv zu studieren und mit 
Anmerkungen zu versehen, stellt sich aber grundsätzlich die Frage, warum 
der Hochschullehrer sich solche Bücher nicht - übrigens steuerlich 
vorteilhaft und wenn er fleißig ist uU noch mit Autorenrabatt oder als 
Rezensions- bzw Prüfexemplar sogar umsonst - selbst besorgt. Zudem gibt 
es hier noch ein kleines juristisches Problem. Nach § 950 BGB kann 
nämlich - je nach den Umständen des Einzelfalles - das Buch durch 
intensives Bearbeiten in das Eigentum des Hochschullehrers übergehen!! 
Dass aus öffentlichen Mitteln aber keine Geschenke geleistet werden, 
dürfte auf der Hand liegen.

Daraus ergibt sich:

Bücher, die man lesen und (!) dabei mit Anmerkungen versehen will, kauft 
man selbst. Soweit es sich bloß um Teile des Buches handelt, die man 
nutzen will, zahlt der Dienstherr das Buch (als Bibliotheksbuch!) und 
die Kopien und die Stifte. Er ist auch damit einverstanden, dass der 
Hochschullehrer die Kopien behalten darf (großzügig!). Damit steht ihm 
ausreichendes Arbeitsmaterial zu.

Bücher die zerschnitten und in anderer Weise physisch zerstört werden 
sollen, kann man als Sachmittel aus dem Sachmitteletat der Hochschule 
kaufen, Bibliotheksrabatte dürfen hier NICHT gewährt werden. Allerdings 
stellt sich hier die Frage nach der Sinnhaftigkeit, denn für Nutzungen 
vor allem in der Lehre sind im Rahmen dessen, was das Urheberrecht 
normalerweise gestattet, Kopien vollkommen ausreichend.

Generell scheint mir das doch ein Einzelproblem zu sein, dass von "Prof. 
Wichtig" zu einem allgemeinen Problem  aufgeblasen wird. Überdies wird 
in NRW die W-Besoldung bald sprübar angehoben und erreicht deutlich den 
Bereich von A15. Ich denke schon, dass man sich mit diesem Geld dann das 
eine oder andere Fachbuch leisten kann; Grundschullehrer und Studienräte 
tun das auch. :))

Viele Grüße
Eric Steinhauer

P.S.: Die von Ihnen genannte Gerichtsentscheidung ist mir nicht bekannt.


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Dr. Eric W. Steinhauer
Dezernent für Medienbearbeitung
Fachreferent für Allgemeines, Rechts-, Staats- und Politikwissenschaft
Fernuniversität in Hagen - Universitätsbibliothek
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Tel: 02331 / 987 - 2890
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