AW: [InetBib] Google und die BSB München -Einsicht in das Vertragswerk

["Lipelt-Kalus Astrid" <astrid.lipelt@xxxxxxxxxxxxxxx>]

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx 
[mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx] Im Auftrag von Klaus Graf
Gesendet: Mittwoch, 24. Oktober 2007 17:22
An: Internet in Bibliotheken
Betreff: Re: [InetBib] Google und die BSB München -Einsicht in das Vertragswerk

On Wed, 24 Oct 2007 14:42:19 +0200
 "Mathias Schindler" <mathias.schindler@xxxxxxxxx> wrote:
> Liebe Liste,
>
> vor einigen Monaten haben Google und die BSB München eine 
> Digitalisierungspartnerschaft im Rahmen des Google Library Projects 
> verkündet
(http://www.bsb-muenchen.de/Archiv_Einzeldarstellung.395+M5e2d5c70b43.0.html).
> Interessant ist das vor allem deshalb, weil die BSB die erste 
> deutschsprachige Uni war und dies in einem Land, in dem der 
> Börsenverein des Buchhandels über einen Proxy zuerst - juristisch 
> wenig erfolgreich - versucht hatte, dieses Projekt zu unterbinden.
>
> Ich bin auf der Suche nach einem Weg, Einsicht in das Vertragswerk 
> zwischen BSB und Google zu nehmen, etwa so, wie dies auch bei anderen 
> Kooperationen möglich ist
(http://www.lib.umich.edu/mdp/umgooglecooperativeagreement.html).
> Auf meine Email-Anfrage an Peter Schnitzlein von der BSB kam heute 
> eine Antwort, man könnte diese Einsicht wegen vereinbarter 
> Vertraulichkeit zwischen den beiden Kooperationspartnern nicht 
> gewähren - für weitere Fragen stehe man aber zur Verfügung.
>
> Ich bin über diese Antwort jetzt nicht völlig überrascht, wenngleich 
> ein wenig enttäuscht und halte sie für inakzeptabel.

Das ist ja nun nichts neues, sondern mit dem Ministerium abgestimmt. Ich habe 
den ermessensfehlerhaften Bescheid im Maerz publiziert:

http://archiv.twoday.net/stories/3484352/

Ermessensfehlerhaft deshalb, weil die Existenz anderer Vertraege von Google mit 
den Bibliotheken im Netz uebergangen wurde und der presserechtliche 
Auskunftsanspruch  grundsaetzlich bei Public-private-Partnerships durch eine 
solche Position ausgehebelt wird.

Ich sehe drei Moeglichkeiten, eine Aenderung der bayerischen Haltung 
herbeizufuehren:

* eine Landtagspetition (formlos, fristlos, zwecklos)
* politischer Druck (z.B. parlamentarische Anfrage)
* Verwaltungsgerichtsprozess (in erster Instanz ohne Anwaltszwang, recht 
kostenguenstig).

Klaus Graf