Re: [InetBib] Google und die BSB München - Einsicht in das Vertragswerk

["Klaus Graf" <klaus.graf@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx>]

On Wed, 24 Oct 2007 14:42:19 +0200
 "Mathias Schindler" <mathias.schindler@xxxxxxxxx> wrote:
> Liebe Liste,
>
> vor einigen Monaten haben Google und die BSB München eine
> Digitalisierungspartnerschaft im Rahmen des Google
> Library Projects
> verkündet
(http://www.bsb-muenchen.de/Archiv_Einzeldarstellung.395+M5e2d5c70b43.0.html).
> Interessant ist das vor allem deshalb, weil die BSB die
> erste
> deutschsprachige Uni war und dies in einem Land, in dem
> der
> Börsenverein des Buchhandels über einen Proxy zuerst -
> juristisch
> wenig erfolgreich - versucht hatte, dieses Projekt zu
> unterbinden.
>
> Ich bin auf der Suche nach einem Weg, Einsicht in das
> Vertragswerk
> zwischen BSB und Google zu nehmen, etwa so, wie dies auch
> bei anderen
> Kooperationen möglich ist
(http://www.lib.umich.edu/mdp/umgooglecooperativeagreement.html).
> Auf meine Email-Anfrage an Peter Schnitzlein von der BSB
> kam heute
> eine Antwort, man könnte diese Einsicht wegen
> vereinbarter
> Vertraulichkeit zwischen den beiden Kooperationspartnern
> nicht
> gewähren - für weitere Fragen stehe man aber zur
> Verfügung.
>
> Ich bin über diese Antwort jetzt nicht völlig überrascht,
> wenngleich
> ein wenig enttäuscht und halte sie für inakzeptabel.

Das ist ja nun nichts neues, sondern mit dem Ministerium
abgestimmt. Ich habe den ermessensfehlerhaften Bescheid im
Maerz publiziert:

http://archiv.twoday.net/stories/3484352/

Ermessensfehlerhaft deshalb, weil die Existenz anderer
Vertraege von Google mit den Bibliotheken im Netz
uebergangen wurde und der presserechtliche
Auskunftsanspruch  grundsaetzlich bei
Public-private-Partnerships durch eine solche Position
ausgehebelt wird.

Ich sehe drei Moeglichkeiten, eine Aenderung der
bayerischen Haltung herbeizufuehren:

* eine Landtagspetition (formlos, fristlos, zwecklos)
* politischer Druck (z.B. parlamentarische Anfrage)
* Verwaltungsgerichtsprozess (in erster Instanz ohne
Anwaltszwang, recht kostenguenstig).

Klaus Graf