Re: AW: [InetBib] Petition zur Unterstützung der Goethe-Institute und deren Bibliotheken

["Orti von Havranek, Stephan" <stephan.orti@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx>]

Löw Luise von schrieb:
> Sind Sie sicher, dass auch "Nichtdeutsche" unterzeichnen können? (Eventuell müssen sie in 

Deutschland leben?) Die Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen 
Petitionen

(öP) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrungsgrundsätze spricht von 
"Bürgerinnen und Bürgern sowie

den Abgeordneten des Deutschen Bundestages" ...



Liebe Frau von Löw,

ich zitiere hier einmal das Grundgesetz:

"Art 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen 
schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und 
an die Volksvertretung zu wenden."

Ein "Jedermann-Recht" darf von jedem Menschen ausgeübt werden. Ob die 
Volksvertreterinnen und -vertreter das dann auch zur Kenntnis nehmen, 
ist wieder einmal eine andere Sache.

Schöne Grüße für das Wochenende,
--
Stephan
Orti von Havranek
c/o

Bundeskartellamt