Re: [InetBib] [OT:] Entgeltordnungen

[Eric Steinhauer <eric.steinhauer@xxxxxxxxx>]

Liebe Frau Bodem,

die Deutsche Nationalbibliothek hat eine "Gebühren- und Entgeldordnung". 
http://www.ddb.de/service/pdf/gebuehrenordnung.pdf

Im Verwaltungssprachgebrauch werden Entgelte im Rahmen privatrechtlicher 
Leistungsbeziehungen erhoben. Bibliotheken können neben der grundsätzlich immer 
öffentlich-rechtlich zu entscheidenden Zulassung von Nutzern ihre 
Benutzungsverhältnisse privatrechtlich regeln. Insoweit können 
Gebührenordnungen durch Entgeltordnungen ersetzt werden.

Im Fall der Staats- und Universitätsbibliothek Bremen dürften die Dinge anders 
liegen. Es ist davon auszugehen, daß auch nach einer Hochschulrechtsnovelle die 
Universität weiterhin eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist und sich die 
Rechtsverhältnisse an der Universität ebenfalls im öffentlichen Recht bewegen. 

Von daher wäre auch das Benutzungsverhältnis der Universitätsangehörigen zur 
Bibliothek öffentilch-rechtlich zu beurteilen. Für diese Nutzergruppe kann 
nicht durchgängig auf privatrechtliche Entgelte umgestellt werden. 

Denkbar ist aber, bestimmte Dienstleistungen der Bibliothek in 
privatrechtlicher Form anzubieten, vielleicht Recherchedienste für Unternehmen 
und dergleichen. Die jeweiligen Tarife können dann als Entgelte in einer 
Gebühren- und Entgeltordnung eigens ausgewiesen werden. 

Da hier aber Dienstleistungen außerhalb des Kerngeschäfts angesprochen sind, 
darf zweifelhaft sein, ob bei der sicher auch in Bremen gebotenen Vorgabe, 
Personal einzusparen, tatsächlich nennenswerte Einnahmen zu erzielen sind. Das 
aber scheint wohl das alleinige Ziel der Einführung von Entgelten zu sein, wie 
dem "Wissenschaftsplan 2010 Bremen und Bremerhaven" auf S. 90 zu entnehmen ist: 
Der Einnahmeanteil (bei der Staats- und Universitätsbibliothek) aus Entgelten 
soll erhöht werden.
http://www.bildung.bremen.de/sfb/wissen/wissenschaftsplan.pdf

Man darf auf die neuen Tarife gespannt sein. Im kommunalen Bereich wurde in 
Bremen in den letzten Jahren ja deutlich an der Gebührenschraube gedreht:
http://bibliotheksrecht.blog.de/2005/11/09/bibliotheksgebuhren_in_bremen~295584

Freundliche Grüße
Eric Steinhauer