Re: [InetBib] [OT:] Entgeltordnungen

["Klaus Graf" <klaus.graf@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx>]

On Tue, 08 Aug 2006 17:03:47 +0200
 "Claudia Bodem" <bodem@xxxxxxxxxxxxxxxxxx> wrote:
> Liebe Kolleginnen und Kollegen,
>
> im Rahmen einer geplanten Novellierung des
> Hochschulgesetzes ist die 
> Staats- und Universitaetsbibliothek Bremen mit dem
> Ansinnen 
> konfrontiert worden, aus ihrer Gebuehrenordnung eine
> Entgeltordnung 
> zu machen. 

Die "Flucht ins Privatrecht" funktioniert, Hauptsache, man
kann abzocken. Oeffentlichrechtliche Bindungen wie das
gebuehrenrechtliche Aequivalenzprinzip stoeren da nur.

Im Rahmen eines oeffentlichrechtlichen
Benutzungsverhaeltnisses werden Gebuehren faellig. Entgelte
koennen nur im Rahmen von Allgemeinen Geschaeftsbedingungen
erhoben werden. So sehe ich das, scheint aber ein
Trugschluss zu sein.

Klaus Graf