[InetBib] FWD: Urheberrechtsnovellierung stark korrigieren (!) oderlieber ganz aussetzen (?)

["Harald Müller" <hmueller@xxxxxxx>]

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From: "Urheberrechtsbuendnis" <urheberrechtsbuendnis@xxxxxxxxxxxxxxx>
Reply-To: urhg-sg@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Date:  Mon, 15 May 2006 09:57:54 +0200

                    Aktionsbündnis
     "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"

       Pressemitteilung Nr. 8 vom 15.05.2006
     Zur sofortigen Veröffentlichung freigegeben

Für: Aktionsbündnis Lenkungsgruppe
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Urheberrechtsnovellierung stark korrigieren (!) oder lieber ganz
aussetzen (?)

Das Aktionsbündnis ?Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft?
appelliert an die Länder, die fatalen Konsequenzen der Absicht der
Bundesregierung zu korrigieren, ein Urhebergesetz auf den Weg zu
bringen, das entgegen der Zielsetzung ihres Koalitionsvertrages,
keinesfalls ein ?bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht?
sein  wird, sondern ein Desaster für Bildung und Wissenschaft und die
Informationsinfrastrukturen wie Bibliotheken.

Das Aktionsbündnis hat sich in einem Schreiben an die
Ministerpräsidenten der Länder und  entsprechend zuständigen
Minister/innen gewandt, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass durch
einige der vorgesehenen Regelungen nicht nur erhebliche Mehrkosten auf
die Länder als die Träger der meisten Bildungs- und
Wissenschaftseinrichtungen zukommen werden, sondern dass vor allem auch
die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystems
(auch gegenüber Ländern wie den USA) erheblich eingeschränkt wird. Das
betrifft zum Beispiel

die vorgesehenen Regelungen für die elektronische Dokumentlieferung;
die Bereitstellung besser: die Einschränkung der Bereitstellung
elektronischer Materialien durch die Bibliotheken;
die Sicherung bzw. Verunsicherung zum Aufbau elektronischer
Semesterapparate in der Lehre;
die Unsicherheit, inwieweit noch an sich ja gewünschten Verbundprojekte
der Hochschulen mit der Wirtschaft realistisch oder erfolgreich sein
werden, wenn die Partner aus der Wirtschaft von den öffentlichen
Informationsdienstleistungen ausgeschlossen werden;
die Rücknahme der Rechte von Autoren, über neue Publikationsformen ihrer
Werke mitzuentscheiden, ....

Es mangelt auch der Mut des Gesetzgebers, der von Seiten der
Wissenschaft und der Wissenschaftsorganisationen gewünschten Ausrichtung
des Publikationswesens an dem Open-Access-Prinzip (freier Zugriff für
die Nutzer) auch im Gesetz (z.B. im § 38 UrhG) Rechnung zu tragen.

Es kann nicht sein, dass ein gewiss schützenswertes Urheberrecht, das
inzwischen auch in Deutschland eher zu einem Verwerter- und Handelsrecht
im Interesse großer ausländischer Verlage geworden ist, in der
politischen Wertehierarchie höher steht als die ebenfalls und exponiert
grundgesetzlich geschützten Wissenschafts- und Informationsfreiheiten.
Von Balance oder Ausgleich  kann keine Rede in dem
Novellierungsvorschlag sein. Selbst die in der vorgegebenen
EU-Richtlinie von 2001 formulierten Spielräume werden nicht konsequent
ausgenutzt. Deutschland, so der Verdacht, wird als Experimentierfeld
genutzt, um ausloten zu können, wie weit man in Europa  beim
Urheberrecht den kommerziellen Interessen entgegen kommen  und das
öffentliche Interesse in Bildung und Wissenschaft, aber auch das der
Verbraucher begrenzen kann.

Angesichts der vielfältigen und sich mehrenden Kritik an dem Vorhaben
der zweiten Urheberrechtsnovellierung (Zweiter Korb) - die erste wurde
2003 abgeschlossen - gibt das Aktionsbündnis zu bedenken, ob nicht
dieses Vorhaben jetzt insgesamt zurückgenommen werden sollte, um in Ruhe
an einem Interessensausgleich zu arbeiten. Deutschland ist jetzt nicht
mehr gegenüber der EU in einem Umsetzungszeitdruck, sondern kann sich
daran machen, wie es sich die Politk an sich ja vorgenommen hat, ein
?bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht? zu schaffen. Die
ersten Reaktionen aus der Bundesratsumgebung deuten darauf hin, dass die
Länder hier weitsichtiger sind als die hier  wenig Freiheit wagende
Bundesregierung.




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Weitere Pressemitteilungen des Aktionsbündnisses:
19.04.06        Aktionsbündnis warnt Börsenverein vor
Enteignungskampagne

http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0607.html
22.03.06        Deutschland droht... wissenschaftsfeindlich zu werden

http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0606.html
21.03.06        Katalog der Forderungen und der Kritik ... vorgestellt

http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0506.html
14.03.06        Solidaritätsadresse an die französischen Kolleginnen...

http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0406.html
01.02.06        Eine Nachlese zur Urheberrechtsanhörung ...

http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0306.html
25.01.06        Offener Brief an die FDP-Bundestagsfraktion

http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0206.html
24.01.06        Aktionsbündnis ist alarmiert ...

http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0106.html
15.01.05        Presseerklärung zur Wahl der Sprecher

http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/Pressemitteilung-1-final.pdf

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Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"
(http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit
der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet.
Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und
fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im
öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten
Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses
ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und
Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von
sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen
(Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.,
Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V.,
Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft,
Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und
Wissenschaftsrat), von 270 wissenschaftlichen Fachgesellschaften,
Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 4.000
Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen
(Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere
Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen@xxxxxxxxxxxxxxx,
beger@xxxxxxxxxxxxxxxxxx und degkwitz@xxxxxxxxxxxxx
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Impressum: Prof. Dr. Rainer Kuhlen, c/o Universität Konstanz
Postfach D-87, D-78457 Konstanz, Tel +49-(0)-7531/88-2879 Fax -2048
rainer.kuhlen@xxxxxxxxxxxxxxx  www.urheberrechtsbuendnis.de

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Dr. Harald Müller

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