[InetBib] Bundesrat für massive Änderungen an der Urheberrechtsreform

["Harald Müller" <hmueller@xxxxxxx>]

Heise meldet gerade unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/73104




Bundesrat für massive Änderungen an der Urheberrechtsreform


In den Ländern gibt es großen Widerstand gegen die umstrittenen Pläne
der <http://www.heise.de/newsticker/meldung/72128>  Bundesregierung zur
zweiten Stufe der Urheberrechtsreform. Der Bundesrat
<http://www.bundesrat.de/>  hält es für "dringend geboten", im Rahmen
des so genannten 2. Korbs der Novelle ein "bildungs- und
wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht zu schaffen", heißt es in den
Empfehlungen der Fachausschüsse für eine Stellungnahme der Länderkammer
<http://www.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2006/025
7_2D1_2D06,property=Dokument.pdf>  (PDF-Datei). Die Revision müsse "den
Erfordernissen der durch das Grundgesetz besonders geschützten und nicht
kommerziell ausgerichteten Einrichtungen in Bildung, Wissenschaft und
Kultur sowie dem Grundrecht auf Informationsfreiheit der Bürger weit
stärker als bisher Rechnung" tragen. Überaus kritisch sehen die
Fachreferenten des Bundesrats auch die neuen Regelungen zur
Vergütungspauschale, die einem "enteignungsgleichen Eingriff" in die
Rechte der Kreativen gleichkommen könnten.




In ihrer Vorlage, über welche die Länderchefs am Freitag abstimmen,
lassen die Ausschüsse kaum ein gutes Haar am Regierungsentwurf
<http://www.heise.de/newsticker/meldung/71151> . Auch wenn nicht alle
Punkte auf der 24 Seiten langen Liste im Plenum des Bundesrats eine
Mehrheit finden, dürfte es bei der Endfassung auf einen scharfen Rüffel
für die Linie der federführenden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
hinauslaufen. "Soweit der von der Bundesregierung vorgelegte
Gesetzentwurf unmittelbar den Bereich von Bildung, Wissenschaft und
Kultur betreffende Neuregelungen enthält, können die Länder nicht
zustimmen", sind sich die Fachreferenten einig.

Ein ausführlicher Bericht zu den Empfehlungen der Ausschüsse des
Bundesrats zur Urheberrechtsreform ist online in c't aktuell
<http://www.heise.de/ct/aktuell/>  zu finden:

*       Länder fordern fairen
<http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/73103>  Interessensausgleich im
Urheberrecht