Re: [InetBib] Fotografierverbot in Universitätsbibliotheken / Reiten im Walde

[Oliver Hinte via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

 Sehr geehrter Herr Odenkirchen,

Herr Graf hat die Allgemeine Handlungsfreiheit ins Spiel gebracht, zu der ich 
eine Fundstelle zur Verfügung gestellt habe.

"Gibt es denn überhaupt gesetzliche Regelungen, die das Fotografieren in 
Bibliotheken untersagen? Meines Wissens nicht."
Das hat niemand behauptet.

"So verhält es sich mit dem Fotografierverbot. Keine Bibliothek ist 
VERPFLICHTET dies durchzusetzen.
Es besteht auch die Möglichkeit fotografieren zuzulassen, wenn niemand 
gleichzeitig in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird."

"Mit welcher Begründung soll ich denn meinen Benutzern verbieten, 
urheberrechtlich zulässige Privatkopien mit dem Handy oder Tablet anzufertigen? 
Und ist es nicht völlig unsinnig, ein Verbot auszusprechen, dessen Einhaltung 
nicht überwacht werden kann? (Oder wollen wir künftig am Eingang alle Handys 
und Tablets einsammeln?)"
Das ist doch ein völlig neuer Sachverhalt, der rein gar nichts mit der 
Ausgangsfrage zu tun hatte.

Da hat das Reiten im Walde deutlich mehr Bezug.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Hinte





     Am Dienstag, 26. November 2019, 15:20:37 MEZ hat via InetBib 
<inetbib@xxxxxxxxxx> Folgendes geschrieben:  
 
 Was soll uns das jetzt sagen: Dass das Fotografieren in der Bibliothek 
rechtlich dem Reiten im Walde gleichzusetzen ist? Das wäre eine steile These. 
Welche "Vermeidung von Gefahren" könnte denn durch ein Fotografier-Verbot 
intendiert sein? Und gibt es denn überhaupt gesetzliche Regelungen, die das 
Fotografieren in Bibliotheken untersagen? Meines Wissens nicht. (Zum Reiten 
schon.)

Herr Graf hat schon Recht: Ein Fotografier-Verbot müsste zunächst einmal in die 
Benutzungsordnung aufgenommen werden, und als universelles Verbot wäre es 
unverhältnismäßig. Mit welcher Begründung soll ich denn meinen Benutzern 
verbieten, urheberrechtlich zulässige Privatkopien mit dem Handy oder Tablet 
anzufertigen? Und ist es nicht völlig unsinnig, ein Verbot auszusprechen, 
dessen Einhaltung nicht überwacht werden kann? (Oder wollen wir künftig am 
Eingang alle Handys und Tablets einsammeln?)

Kluge Regelungen, die den störungsfreien Bibliotheksbetrieb sicherstellen, ohne 
unverhältnismäßig in Grundrechte einzugreifen, sind ja durchaus vorstellbar - 
siehe z.B. https://www.ulb.tu-darmstadt.de/abisz/details_21504.de.jsp

Viele Grüße, Andreas Odenkirchen

Jura kann ja so unterhaltsam sein. Sagt Ihnen das Stichwort „Reiten im Walde“ 
irgendetwas? 
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reiten_im_Walde

> Am 25.11.2019 um 16:20 schrieb Klaus Graf via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>:
>
> On Mon, 25 Nov 2019 08:23:57 +0100
> Oliver Hinte via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx> wrote:
> > Sehr geehrter Herr Böttcher,
> >
> > warum die Aufregung?
> >
> > Es besteht ein Unterschied,-
> > ob ich eine Regelung in eine BenO aufnehme und die nicht durchsetze
> > (Vollzugsdefizit) oder
> > ob ich von der Möglichkeit Gebrauch mache, zu entscheiden überhaupt 
> > etwas zu regeln bzw. mehrere Entscheidungsalternativen zur Verfügung 
> > stehen (ermessen).
> >
> > So verhält es sich mit dem Fotgrafierverbot. Keine Bibliothek ist 
> > VERPFLICHTET dies durchzusetzen.
> > Es besteht auch die Möglichkeit fotografieren zuzulassen, wenn 
> > niemand gleichzeitig in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt werden.
>
> Frau Drauz hat auf meine Nachfrage in Forumoeb nach Belegen für ihre 
> forschen Behauptungen nicht reagiert.
>
> Es gilt immer noch die allgemeine Handlungsfreiheit des Grundgesetzes, 
> wonach erlaubt ist, was nicht verboten ist.
>
> Hinsichtlich privater Fotos hat sich durch die DSGVO nichts am Recht 
> am eigenen Bild geändert. Solange die fortbestehenden Regelungen des 
> KUG nicht geändert wurden, ist die ANFERTIGUNG von Fotos anderer 
> Personen legal. Die Rechtsprechung hat aber Ausnahmen dieser Regel anerkannt.
> Das KUG regelt die Veröffentlichung.
>
> Es gibt kein Recht am Bild der eigenen Sache, auch wenn dies leider 
> faktisch durch die harsch kritisierte BGH-Entscheidung zu Schloss 
> Sanssouci ausgehebelt wurde:
>
> https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_am_Bild_der_eigenen_Sache
>
> Aus meiner Sicht überlagert die Widmung einer UB die 
> Eigentümerbefugnisse.
>
> Und ich kann nicht erkennen, dass die Möglichkeit, das Fotografieren 
> zu verwehren, bedeutet, dass man um Erlaubnis fragen müsse, wenn dies 
> einem nicht mitgeteilt wird (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Satzung).
>
> Es stellt sich sodann die Frage, ob ein Fotografierverbot nicht in die 
> Benutzungsordnung aufzunehmen wäre.
>
> Und es ist auch fraglich, ob ein universelles Fotografierverbot, das 
> auch das übliche Fotografieren von Fachliteratur (als Privatkopie oder 
> bei gemeinfreien Büchern erlaubnisfrei) umfassen würde, rechtmäßig 
> wäre.
>
> Zu beachten ist auch, dass entsprechende Genehmigungsvorbehalte in 
> Grundrechte eingreifen:
>
> https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Genehmigungsvorbehalt&oldid
> =81488379
>
> Insgesamt halte ich ein Fotografierverbot für unverhältnismäßig.
>
> Klaus Graf