Re: [InetBib] BGH Entscheidung zur Störerhaftung bei offenen WLANs in Deutschland

[Dietrich Pannier via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Der I. Zivilsenat des BGH nutzt, anders als die übrigen Senate, die so 
genannte 5-Monate-Frist zur Ablieferung des vollständigen Textes seiner 
Entscheidungen auf der Geschäftsstelle leider sehr oft weit aus. Es ist 
daher leider nicht so bald mit dem Text der Entscheidung zu rechnen. 
Eine informative Darstellung zur genannten Frist findet sich in einer 
Entscheidung des IX. Zivilsenats des BGH aus dem Jahr 2009 mit dem 
Aktenzeichen IX ZR 197/08. Nachzulesen u.a. hier: 
https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-troedelnde-gericht-311930

Es wäre ganz schön, wenn die Rechtsexperten mit den Quellen ihres 
Wissens nicht so hinterm Berg halten wie früher die Verlage. Daher hier 
noch eine Anmerkung, nicht nur für Auskunftsbibliothekare.

Die angeführte Pressemitteilung Nummer 124/18 des BGH vom 26.07.2018 zu 
der Entscheidung mit dem Aktenzeichen I ZR 64/17 - Dead Island finden 
Sie auf der einschlägigen Internetseite des BGH unter der Nummer 124/18
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Sort=3&Art=pm

Der nachstehende Link führt direkt dorthin:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=85948&pos=3&anz=127

Jedermann kann sich bei den Pressemitteilungen auch selbst für demnächst 
zu erwartende Volltexte von Entscheidungen abonnieren.

Klicken Sie im vorliegenden Fall einfach bei der Nummer 124/18 der 
Pressemitteilungen den rechts daneben befindlichen Link an
(hier. Urteil des I. Zivilsenats vom 26.7.2018 - I ZR 64/17 -)
Sie erhalten auf einer neuen Seite einen Link, den Sie kopieren und in 
einem neuen Browserfenster aufrufen. Sie werden dort nach Ihrer 
Mailadresse gefragt, an die Sie die Benachrichtigung erhalten möchten. 
Das war's, ganz ohne umständliche Datenschutzerklärung ;-)

Dass sich unter dem neuen Senatsvorsitzenden, siehe Pressemitteilung 
123/18, an der zögerlichen Art des I. ZS etwas ändert, erhoffe ich,
aber darauf wetten würde ich nicht.

Anders als beim Bundesverfassungsgericht und anderen Bundesgerichten 
finden Sie beim BGH alle seine Entscheidungen online seit dem Jahr 2000 
(bis auf sehr seltene Entscheidungen betr. Staats- oder 
Patent-geheimnisse).
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288
Suchen Sie zuerst dort, bevor Sie sich in gleich welcher Materie auf die 
Suche nach einer Veröffentlichung in einer passenden Zeitschrift machen. 
Im Zweifel stammen deren Texte auch von dieser Seite, nur 
urheberrechtlich wirksam redigiert und dann gedruckt dauert länger.

Viel Erfolg
Dietrich Pannier



Am 28.07.2018 um 14:29 schrieb Oliver Hinte via InetBib:
> Liebe Kolleginnen und Kollegen,
>
> bisher gibt es zwar leider erst die Pressemitteilung und noch nicht die gesamte 
> Entscheidung.
> Aber diese lässt bereits einige wichtige Rückschlüsse auf die Auswirkungen des 
> Urteils für die Betreiber offener WLANs zu.
>
> https://oliverhinte.wordpress.com/2018/07/28/bgh-entscheidung-zur-stoererhaftung-bei-offenen-wlans-in-deutschland-2/
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Oliver Hinte


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Dietrich Pannier
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