[InetBib] Kleiner Beitrag zur Demokratiebildung

[Philipp Maaß via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Sehr geehrte Damen und Herren,


es ist natürlich völlig wurscht, zu welcher Partei Boykottaufrufe wie "den Weg 
ins Parlament versperren" versendet werden. Ich hätte dieselbe Mail auch 
geschrieben, wenn es um die Biertrinkerpartei, die Allianz Deutscher Demokraten 
oder die MLPD gehen würde, wenn diese zur Bundestagswahl zugelassen sind. Diese 
Kampagne, die hier in der Liste beworben wurde, hat massenhaft Plakate an 
öffentliche Einrichtungen versendet. Ich halte sowohl den Aushang der Plakate 
an öffentlichen Einrichtungen als auch die öffentliche Bewerbung der Kampagne 
über dienstliche Mailadressen für nicht mit dem Neutralitätsgebot im 
öffentlichen Dienst vereinbar. Den obligatorischen und schizophrenen 
Distanzierungssatz spare ich mir natürlich an dieser Stelle. Ich finde es sehr 
schade, dass man an das selbstverständliche Neutralitätsgebot immer wieder 
erinnern muss. Das spielt den Gegnern der Demokratie in die Hände und deshalb 
vertrete ich es auch mit der gebotenen Vehemenz, da die Regeln immer für alle 
gleich gelten müssen. Stellen Sie sich mal vor, ich würde Boykottaufrufe a lá 
„den Weg ins Parlament versperren“ gegen die CDU, CSU, Grüne oder die SPD von 
meiner dienstlichen Mailadresse verschicken oder gar solche Plakate in einer 
Bibliothek aushängen!

Vielleicht schnackelt es ja jetzt…

 

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Maaß


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