Re: [InetBib] kleiner Beitrag zur Demokratiebildung

[Christoph Deeg via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde diese Diskussion sehr spannend, zumal ja auch im Kontext der
Bibliotheksarbeit "Wahlprüfsteine" veröffentlicht werden. Ich stimme .
trotz einer persönlichen extremen Abneigung zu Parteien wie der AfD -
dem Ansatz der Neutralität zu. Jedoch sehe ich zwei Konflikte:

1. Parteien stehen für eine Vielzahl an Forderungen und Ansätzen, die
mittelbar einen erheblichen Einfluss auf die Bibliotheksarbeit haben
können. Dazu gehört z.B. der Ansatz einer Partei, Kulturinstitutionen
einen klaren Auftrag in Richtung des Schaffens einer nationalen
Identität (was immer das auch sein mag und trotz dem Konflikt mit dem
GG) beim Nutzer zu geben. Dies hätte mittelbar einen massiven Impact
auf das Grundverständnis der Bibliotheksarbeit.

2. Parteien schaffen u.U, auch ein kulturelles Klima. Wenn z.B.
bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden, dann stellt sich
die Frage, ob Bibliotheken dann nicht zumindest in Ihrer Arbeit einen
Gegenpol schaffen können/müssen. Stichwort: die Bibliothek als
multikultureller, partizipativer Ort für alle - was dann auch ein
politisches Statement wäre. Anders ausgedrückt: Neutralität kann auch
ein aktives Handeln erfordern.

Dies nur zwei Gedanken zum Thema...

Beste Grüße

Christoph Deeg
--
Christoph Deeg
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Twitter: @crocksberlin


Am 20. September 2017 um 12:43 schrieb via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>:
> im Wahlkampf behindern...jetzt wird’s lächerlich und albern.
>
> Sebastian Finsterwalder
>
> -----Original Message-----
> From: InetBib [mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxx] On Behalf Of Philipp Maaß 
> via InetBib
> Sent: Wednesday, September 20, 2017 12:12 PM
> To: inetbib@xxxxxxxxxx
> Subject: [InetBib] kleiner Beitrag zur Demokratiebildung
>
> Sehr geehrter Herr Hinte von der Universität zu Köln,
>
> dieser Absatz sei Ihnen und auch allen anderen, die meinen eine zur 
> Bundestagswahl zugelassene Partei im Wahlkampf behindern zu müssen, 
> nachdrücklich zur Lektüre und zur eigenen kleinen Demokratiebildung empfohlen
>
>
> "Zentraler Gesichtspunkt ist die staatliche Neutralitätspflichtin Zeiten des 
> Wahlkampfs. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in seiner oben genannten 
> Entscheidung festgestellt, dass es Staatsorganen von Verfassungs wegen 
> versagt sei, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit 
> politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter 
> Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere 
> durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.59 Denn das Gebot 
> der freien Wahl (Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 GG) verlange, dass der Wähler 
> in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung ohne jede unzulässige 
> Beeinflussung von staatlicher oder nicht staatlicher Seite zu einer 
> Wahlentscheidung kommen müsse.60 Das Recht der politischen Parteien auf 
> Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 GG) werde ebenfalls 
> verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zu 
> Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf 
> einwirkten."
>
> Aus dem Gutachten des wiss. Diensts des Bundestags "Zulässigkeit und Grenzen 
> der Wahlkampfbeschränkungen der Parteien", Abs. 3.1
>
> <https://www.bundestag.de/blob/412078/045c36c02ee52cd25f81c338875ca094/wd-3-315-14-pdf-data.pdf>
>
> Ich denke damit wäre zur Zulässigkeit der massenhaft versandten Plakate/Mails 
> in bzw an öffentlichen Einrichtungen alles gesagt.
>
> Ich erhalte Inetbib als Zusammenfassung, werde also nicht weiter in die 
> Diskussion eingreifen. Demokratie lebt von Fairness und Chancengleichheit. 
> Auch wenn einem die Meinung einer anderen Partei persönlich nicht passt.
>
>  Mit freundlichen Grüßen,
>
>  Philipp Maaß
>
>
> --
> Diese Nachricht wurde von meinem Android-Gerät mit K-9 Mail gesendet.