Re: [InetBib] OT: Abmahnung durch Heike Schmoll und die FAZ

[Thomas Hochstein <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Klaus Graf schrieb:

> In der Unterlassungserklärung soll ich mich bei einer
> Vertragsstrafe von 5001 Euro gegenüber der FAZ und Frau
> Schmoll verpflichten, zu verbreiten und zu veröffentlichen,
> "dass Frau Dr. Heike Schmoll die Freundin und/ oder die
> Lebensgefährtin von Frau Annette Schavan sei".
[...]
> Bis 5000 Euro Streitwert wird vor dem Amtsgericht
> verhandelt. Die Vertragsstrafe soll mich also vor ein
> Landgericht (beliebt ist bei solchen Fällen: Hamburg)
> zerren, bei dem Anwaltszwang besteht.

Das ist so nicht zutreffend; der Streitwert der Unterlassungsfordeurng
ergibt sich nicht aus der Höhe der Vertragsstrafe (das ist aber ein
verbreiteter Irrtum), sondern aus dem Interesse desjenigen, der den
Unterlassungsanspruch geltend macht, an der Unterlassung.

Die Vertragsstrafe ist allerdings offensichtlich tatsächlich so
gewählt, dass im Falle (a) der Abgabe der Unterlassungserklärung und
(b) eines folgenden Verstoßes sodann die Vertragsstrafe vor dem
Landgericht eingeklagte werden kann. Das wird allerdings allenfalls
einige Schritte später relevant.

> Wer zu Unrecht
> abgemahnt wird, bleibt regelmäßig auf seinen eigenen Kosten
> sitzen:
>
> http://www.rettet-das-internet.de/interview_sewoma.htm#kostenerstattung

Auf den *außergerichtlichen* Kosten, ja.

> Ich tendiere dazu, KEINE Unterlassungserklärung abzugeben
> oder aber eine, die sich nur auf die Eigenschaft als
> Lebensgefährtin bezieht, bei erheblich reduzierter
> Vertragsstrafe (50 Euro?).

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von
50,- € erscheint mir unsinnig und daher jedenfalls untunlich.

Zweck der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist die
Beseitigung der Wiederholungsgefahr. Das erfordert aber eine
ausreichend hoch gewählte Vertragsstrafe, die hinreichend
sicherstellt, dass eine Wiederholung der Rechtsverletzung aus Angst,
dann die Vertragsstrafe zahlen zu müssen, unterbleibt. Kleinbeträge
können das nicht sicherstellen, eine solche Unterlassungserklärung ist
also immer ungeeignet und kann daher die Erhebung einer
Unterlassungsklage nicht verhindern und somit letztlich die eigene
Position keinesfalls verbessern, sondern nur verschlechtern.

> Aber eigentlich müsste eine eidesstaattliche Erklärung von Frau
> Schmoll gefordert werden.

Vorprozessual sehe ich keine Erforderlichkeit. Es ist jetzt ja Ihre
freie Entscheidung, ob Sie eine Unterlassungserklärung abgeben wollen
oder nicht.
 
> In der Besprechung des Falls in der Blogosphäre (die
> traditionellen Medien schweigen sich natürlich aus) wurde
> mehrfach betont, dass nicht causaschavan. wordpress.com,
> sondern ein anderes, von mir nicht verlinktes Blog die
> Behauptung aufgestellt hat, Schmoll sei die Lebensgefährtin
> von Schavan.

Ja, vermutlich ist man bei der FAZ bei der Rechtsverteidigung etwas
durcheinandergekommen. Wenig überraschend, wenn man bedenkt, wie
ubiquitär solche Behauptungen im Netz dann gerne verbreitet werden,
Stichwort "Streisand"; da scheint die notwendige Einzelfallprüfung
dann manchmal auf der Strecke zu bleiben.

> Ich habe das so ausführlich dokumentiert, weil daraus klar
> hervorgeht, dass Frau Schmoll, die laut Wikipedia nur einen
> theologischen Ehrendoktor, aber keine ordentliche Promotion
> hat, offenkundig dazu neigt, Äußerungen, die ihr nicht
> gefallen, manipulativ zu verdrehen.

Sie versuchen dringend Material für eine erneute, diesmal dann
begründete Abmahnung zu liefern, oder? :)

> Halten wir zudem fest: Frau Schmoll war dieses Blog
> Archivalia und sein damaliger Einfluss in Sachen Stralsund
> gut bekannt. Von daher ist es rätselhaft, wie sie annehmen
> konnte, ich würde mich von einer von den meisten Stimmen
> als haltlos eingeschätzten Abmahnung einschüchtern lassen.

Sie wird mit den Einzelheiten des Ablaufs schlicht nichts zu tun
haben, sondern (bestenfalls) eine allgemeine Vollmacht für die
(außergerichtliche) Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen in dieser
Angelegenheit erteilt haben, ohne dass jede einzelne Abmahnung jeder
einzelnen mehr oder weniger bekannten oder bedeutsamen Website
nochmals mit ihr besprochen wird ...

-thh

-- 
http://www.inetbib.de