Re: [InetBib] Gestern in Berlin

[Müller, Harald <hmueller@xxxxxxx>]

Stimmt, lieber Herr Ulmer, da haben Sie vollkommen recht. Meine Verwirrung 
rührt daher, daß es mittlerweile so viele Prozesse gegen Bibliotheken und 
Universitäten gibt. Gegen den § 52a UrhG ziehen derzeit der Kröner-Verlag und 
die VG Wort in getrennten Verfahren vor die Gerichte. Vielleicht trägt zu 
meiner Verwirrung auch bei, daß der klagende Kröner-Verlag anwaltlich durch 
eine Person vertreten wird, deren Namen mit dem Ihren, lieber Herr Ulmer, eine 
gewisse lautliche Ähnlichkeit aufweist. Natürlich ist das reiner Zufall und 
vermag selbstredend meine Verwirrung nicht zu entschuldigen. Also: mea culpa, 
sorry, dumm gelaufen!

MfG 

Dr. Harald Müller
 

Mail: hmueller@xxxxxxx

-----Original Message-----
From: Inetbib [mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx] On Behalf Of Matthias 
Ulmer
Sent: Wednesday, November 07, 2012 11:15 PM
To: Internet in Bibliotheken
Subject: Re: [InetBib] Gestern in Berlin

Kleine Korrektur, lieber Herr Müller, die Entfristung betrifft 52a, das 
Verfahren das Sie zitieren betrifft 52b.
Gruß
Matthias Ulmer

Am 07.11.2012 um 13:57 schrieb Müller, Harald <hmueller@xxxxxxx>:

> Na so was aber auch! Da tut sich was, und keiner bekommt es mit. Gestern im 
> Bundestag wurde über folgenden Text beraten:
>
> Entwurf eines . Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
> Vom .  2012
> Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
> Artikel 1
> Änderung des Urheberrechtsgesetzes
> In § 137k des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), 
> das zuletzt
> durch Artikel 2 Absatz 53 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 
> 3044) geändert
> worden ist, wird die Angabe "31. Dezember 2012" durch die Angabe "31. 
> Dezember 2014"
> ersetzt.
> Artikel 2
> Inkrafttreten
> Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
> Berlin, den 6. November 2012
>
> Wer jetzt nur Bahnhof versteht: es geht um die Verlängerung des zeitlich 
> befristeten § 52 UrhG. Hä? Ist das nicht die Regelung, um die bereits mehrere 
> Prozesse geführt wurden, wobei der BGH erst jüngst den Streit Ulmer-Verlag 
> gegen UB Darmstadt zum EuGH weiterverwiesen hat? Richtig, that's it!
>
> MfG
>
> Dr. Harald Müller
>
> Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / 
> Bibliothek
> Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law / 
> Library
> Im Neuenheimer Feld 535; D-69120 Heidelberg
> Phone: +49 6221 482 219; Fax: +49 6221 482 593
> Mail: hmueller@xxxxxxx
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