Re: [InetBib] Gestern/Heute/Morgen in Berlin

["Upmeier Arne Dr. TU Ilmenau" <arne.upmeier@xxxxxxxxxxxxx>]

Lieber Harald, liebe Mitlesende,

frei nach Giovanni Trappatoni: The cat is not in the sack (as yet).

Es gibt aber tatsächlich eine gewisse Hoffnung, dass § 52a UrhG buchstäblich im 
letzten Moment um zwei Jahre verlängert wird. Morgen wird sich der Bundestag in 
der ersten Lesung mit dem von Harald Müller zitierten Gesetzesentwurf der 
Regierungsfraktionen beschäftigen ( für die Neugierigen: http://is.gd/4CBXuc ). 
Von dort wird der Entwurf dann aller Voraussicht nach in die Ausschüsse 
verwiesen werden (am 28.11. Behandlung im Ausschuss Bildung, Forschung und 
Technologiefolgenabschätzung). In den Ausschüssen dürfte es noch ein paar 
kleinere Änderungen in der Gesetzesbegründung geben, aber wohl keine 
Verlängerung der zwei Jahre oder gar die eigentlich nötige Entfristung. 
Verschiedene Politiker der Regierungsfraktionen haben dem dbv immerhin 
versichert, sie seien fest entschlossen, das Gesetzgebungsverfahren noch in 
diesem Jahr zum Abschluss zu bringen. - Die Bibliothekswelt drückt derweil die 
Daumen.

Der dbv plant, übermorgen zur ersten Lesung eine Pressemitteilung 
herausbringen, in der der weitere Handlungsbedarf im Urheberrecht angemahnt 
wird.

Viele Grüße! 

Dein / Ihr Arne Upmeier


--

Dr. Arne Upmeier

Universitätsbibliothek Ilmenau
Dezernent Benutzung
Fachreferent für Wirtschaft und Recht
Ausbildungsleitung
Langewiesener Str. 37
DE - 98693 Ilmenau
Tel.: 03677/69-4534, Fax.: 03677/69-4530


________________________________________
Von: Inetbib [inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx]" im Auftrag von 
"Müller, Harald [hmueller@xxxxxxx]
Gesendet: Mittwoch, 7. November 2012 15:31
An: Internet in Bibliotheken
Betreff: Re: [InetBib] Gestern/Heute/Morgen in Berlin

Es tut sich weiterhin etwas:

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/koalitionsfraktionen-lehnt-entfristung-von-§52a-urheberrechtsgesetz-ab

http://www.iuwis.de/blog/kurz-vor-dem-gau-eines-rechtsfreien-raums-die-koalition-rettet-den-e-learning-paragraphen-52a-e

http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_union_ergreift_gesetzesinitiative_zur_verlaengerung_der_wissenschaftsschranke_%28%C2%A752a_urhg%29/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__23547/Inhalte.aspx

MfG

Dr. Harald Müller

Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / 
Bibliothek
Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law / Library
Im Neuenheimer Feld 535; D-69120 Heidelberg
Phone: +49 6221 482 219; Fax: +49 6221 482 593
Mail: hmueller@xxxxxxx

-----Original Message-----
From: Inetbib [mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx] On Behalf Of Müller, 
Harald
Sent: Wednesday, November 07, 2012 1:58 PM
To: Internet in Bibliotheken
Subject: [InetBib] Gestern in Berlin

Na so was aber auch! Da tut sich was, und keiner bekommt es mit. Gestern im 
Bundestag wurde über folgenden Text beraten:

Entwurf eines . Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Vom .  2012
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Urheberrechtsgesetzes
In § 137k des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), 
das zuletzt
durch Artikel 2 Absatz 53 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) 
geändert
worden ist, wird die Angabe "31. Dezember 2012" durch die Angabe "31. Dezember 
2014"
ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 6. November 2012

Wer jetzt nur Bahnhof versteht: es geht um die Verlängerung des zeitlich 
befristeten § 52 UrhG. Hä? Ist das nicht die Regelung, um die bereits mehrere 
Prozesse geführt wurden, wobei der BGH erst jüngst den Streit Ulmer-Verlag 
gegen UB Darmstadt zum EuGH weiterverwiesen hat? Richtig, that's it!

MfG

Dr. Harald Müller

Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / 
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