Re: [InetBib] Sprit fuer Ulmers Maserati

[Müller, Harald <hmueller@xxxxxxx>]

Lieber Herr Graf,

vielen Dank für diesen Hinweis. Der Fall wird schon geraume Zeit unter 
amerikanischen Bibliotheken heiß diskutiert, ist bei uns in Europa aber noch 
nicht angekommen. Vielleicht sind wir Europäer friedlicher (Nobelpreis 2012).

Da Sie den Erschöpfungsgrundsatz hier thematisieren, möchte ich auf eine kleine 
Köstlichkeit hinweisen, die jüngst der EuGH in seinem Urteil C-121/11 vom 3. 
Juli 2012 zum Weiterverkauf gebrauchter Software versteckt hat. Und zwar so 
versteckt, daß bisher kein einziger Hinweis auf die folgenden Sätze in der 
juristischen Literatur zu finden ist. Der Gerichtshof bemerkt in Rdn. 62:
"Zum Vorbringen der Kommission, das Unionsrecht sehe für Dienstleistungen keine 
Erschöpfung des Verbreitungsrechts vor, ist festzustellen, dass der Zweck des 
Grundsatzes der Erschöpfung ... darin besteht, die Einschränkung ... auf das 
Erforderliche zu begrenzen, um so eine Abschottung der Märkte zu vermeiden."

Irre ich mich, oder deutet der Gerichtshof damit an, daß die Festlegungen in 
Erwägungsgrund 29 der Richtlinie 2001/29/EG zumindest vor dem Aufweichen 
stehen? Der EuGH verfügt über die Macht der Rechtsfortbildung, das sollte nicht 
vergessen werden.

Ach ja, und an die Adresse von Herrn Ulmer: es könnte sein, daß weder Sie, noch 
Google den E-Book Service von Bibliotheken zukünftig werden verhindern können. 
Wahrscheinlich müßte man dazu nur vor den EuGH ziehen. Ceterum censeo...

Ein vergnügliches Wochenende wünscht

Dr. Harald Müller

Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / 
Bibliothek
Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law / Library
Im Neuenheimer Feld 535; D-69120 Heidelberg
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Mail: hmueller@xxxxxxx
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Von: inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx 
[inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx]" im Auftrag von "Klaus Graf 
[klaus.graf@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx]
Gesendet: Freitag, 12. Oktober 2012 22:19
Bis: Internet in Bibliotheken
Betreff: [InetBib] Sprit fuer Ulmers Maserati

In den USA beschaeftigt die vom Supreme Court behandelte
Begrenzung der first-sale-Doktrin auf die USA auch die
Bibliotheken. Ich habe an die Darstellung des Falls auch
Ueberlegungen zur europaeischen Rechtslage angeschlossen,
zu denen mich die Meinung der Rechtsexperten hier
interessieren wuerde. Wurde in der bibliotheksrechtlichen
Literatur der Import auslaendischer (= nicht EU/EWR)
Literatur schon eroertert?

Zugleich konnte ich der Versuchung nicht widerstehen, ein
Beispiel mit einem Ulmer-Lehrbuch zu bilden:

http://archiv.twoday.net/stories/165211023/

Klaus Graf

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http://www.inetbib.de

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