Re: [InetBib] "Vergesst die Pressefreiheit"

[Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>]

Am 04.02.11 11:05 schrieb Wolfgang Sander-Beuermann:

> "Wieso wir Internetfreiheit ins Grundgesetz schreiben sollten"
> (nachzulesen unter: http://visdp.de/magazin/)

http://www.visdp.de/magazin/vergesst-die-pressefreiheit/

Danke sehr für den Hinweis.

> Wenn man nur diese These so liest, dann "wirkt" sie noch nicht so recht
> - wenn man den Artikel dazu liest, dann überzeugt diese Forderung; aus
> der "Pressefreiheit" ist in den vergangegen 10-20 Jahren die
> "Internetfreiheit" geworden. Und die gehört - genauso wie die
> Pressefreiheit - zu den Grundrechten. Und damit ins Grundgesetz.
>
> Oder anders gesagt: in 10 Jahren wird es eh kaum noch Zeitungen
> geben, damit ist das Wort "Pressefreiheit" nahezu obsolet geworden; der
> "legitime Rechtsnachfolger" heisst "Internetfreiheit". Wenn sie im
> Grundgesetz stände, dann hätten es die Zensursulas dieser Welt nicht
> gar so einfach.

Bei letzterem wäre ich skeptisch, denn dazu müßte man zunächst einmal
fragen, ob die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit nicht
schon das meiste, wenn nicht alles, was sich an Meinungsbildendem und
Informativem im Netz befindet, abdeckt? Der Rest liefe unter
Berufsfreiheit oder Wissenschaftsfreiheit. In diesem Fall hätten wir ja
wahrscheinlich schon einen ausreichenden verfassungsrechtlichen Schutz,
und wenn ich mich richtig erinnere, gingen ja schon die Arbeiten von
Verfassungsrichter a.D. Hoffmann-Riehm in diese Richtung, Online und
Offline gleichzustellen. Und im übrigen wäre der größte Gegner einer
Relativierung der Pressefreiheit natürlich -- die Presse. Sollte man
nicht unterschätzen, was die Verleger so alles zustandebringen, siehe
<http://de.wikipedia.org/wiki/Depublizieren>.

Zum ganzen übrigens Susanne Baer, die gerade ins BVerfG eingetreten ist:

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/januar/braucht-das-grundgesetz-ein-update
http://www.youtube.com/watch?v=mcfHCv2LOPo
http://www.gruenes-blog.de/netzpolitik/1346/susanne-baer-braucht-das-grundgesetz-ein-update-burgerrechte-fur-das-internetzeitalter

Jürgen Fenn.

-- 
http://www.inetbib.de