Re: [InetBib] Ist die Abiturienten-Aussperrung der BSB rechtswidrig?

["Klaus Graf" <klaus.graf@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx>]

On Mon, 25 Oct 2010 00:30:43 +0200
 Dietrich Pannier <dietrich.pannier@xxxxxx> wrote:
> Am 24.10.2010 13:30, schrieb Klaus Graf:
> > Siehe http://archiv.twoday.net/stories/8400549/.
> Meinungen?
> > Klaus Graf
>
> Lieber Herr Graf,
>
> diese Aussage "Dass die wissenschaftlichen Zwecke in § 2
> Abs. 1 an 
> erster Stelle genannt werden, bedeutet nicht, dass die
> Bibliothek 
> Wissenschaftler bevorzugen darf. Diese Interpretation der
> BSB ist klar 
> rechtswidrig, denn die Benützungsordnung ist eine
> Rechtsverordnung." ist 
> so unklar formuliert, dass schon von daher sich das
> Prädikat "klar 
> rechtswidrig" nicht zwingend ergibt. Gemeint ist von
> Ihnen etwas 
> anderes, nämlich "das Gleichbehandlungsgebot gilt auch
> für 
> Rechtsverordnungen". Das trifft zwar zu, aber die hier
> von Ihnen 
> suggerierte Folge, dass Abweichungen vom
> Gleichbehandlungsgebot weder in 
> Gesetzen noch Rechtsverordnungen erlaubt und damit per se
> rechtswidrig 
> seien, stimmt mit geltendem Recht nicht überein. Das
> Gegenteil ist der 
> Fall, Abweichungen sind möglich, wenn sie denn nicht
> willkürlich sind.
>
> Es bedarf also einer Prüfung, ob die von der BSB gewählte
> Einschränkung 
> der Benutzung willkürlich ist. Die von der BSB gegebene
> Begründung und 
> der Inhalt des Videos von münchen.tv widersprechen sich
> da nicht. Beide 
> Schüler geben an, dass die Arbeitsatmosphäre ihnen
> förderlich sei, es 
> fehlt aber jede Aussage, dass sie neben der Atmosphäre
> auch den 
> Medienbestand genutzt hätten. Die BSB sieht es als Ziel
> der Beschränkung 
> an, die vorhandenen Arbeitsplätze vorrangig für die
> Nutzer verfügbar zu 
> machen, die auch mit den hauseigenen oder vermittelten
> Beständen 
> arbeiten. Da vermag ich die Willkür nicht so klar zu
> sehen wie Sie. Ein 
> Recht auf Nutzung einer wissenschaftlichen Bibliothek nur
> als coole 
> Lern-Location scheint mir weder hinreichend diskutiert
> noch allgemein 
> anerkannt.

Sie verkennen den Sachverhalt und koennen auch nicht lesen.

Ich habe mit keiner Silbe Bibliotheken als coole
Lern-Location gerechtfertigt.

Die BSB kontrolliert Schueler und weist sie zurueck, wenn
sie Literatur mit sich fuehren, die nur oder typischerweise
zur Abiturvorbereitung geeignet ist.

Damit greift sie in die Rechte derjenigen ein, die waehrend
ihres Aufenthalts das Medienangebot (Buecher,
Zeitschriften, PC-Arbeitsplaetze fuer Internet und
Datenbanken) nutzen wollen. Die Massnahme ist nicht
geeignet, da sie keine Unterscheidung zwischen denjenigen,
die mit Abi-Materialien UND Bibliotheksmedien arbeiten
(Destinataere), und denjenigen, die ohne Medienbenutzung
arbeiten wollen, treffen kann. Aus dem Video geht nicht
hervor, dass alle Abiturienten nur die Arbeitsatmosphaere
schaetzen. 

Die BSB diskrimiert Schueler, indem sie Juristen, die mit
Alpmannskripten Einlass begehren, um ohne Mediennutzung zu
lernen, keinen Kontrollen unterwirft. Auch sonst kann jeder
den Lesesaal als grosse Waermestube nutzen, solange er
keine Abi-Vorbereitungsbuecher mit sich fuehrt. Das ist mit
Art. 3 GG nicht vereinbar.

Ich denke, dass es keine besonders geschickte Einlassung
ist, mit einem extrem unfreundlichen Akt die treuherzige
Beteuerung zu verbinden, selbstverstaendlich seien Schueler
als BSB-Benutzer willkommen. Das waere das gleiche, wie
wenn ich versichern wuerde, dass ich Sie und Ihre unendlich
weisen Aussagen, die ganz ohne persoenliche Seitenhiebe wie
unsachliche Vergleiche mit dem Hochschularchiv der RWTH
auskommen, voll und ganz respektiere.

Klaus Graf

-- 
http://www.inetbib.de