Re: [InetBib] ACTA: zu einem globalen Jahrtausend-Copyright Act?

["Müller, Harald" <hmueller@xxxxxxx>]

Lieber Herr Hilf!

Die Bibliotheksverbände IFLA und EBLIDA verfolgen das Geschehen um die
ACTA-Verhandlungen seit Monaten mit großer Bestürzung. Auf der letzen
gemeinsamen Sitzung von IFLA-CLM und EBILIDA-EGIL am 5. Febr. 2010 in Den Haag
bildete ACTA einen der Kernpunkte der Tagesordnung. Die Verbände bereiten eine
Informations- und Aktionskampagne vor. Das Hauptproblem besteht darin, daß es
keinerlei (!) gesicherte und nachprüfbare Informationen zum geplanten Inhalt von
ACTA gibt. Auch Michael Geist kann nur Informationssplitter wie bei einem Puzzle
zusammenfügen. Es deutet aber alles darauf hin, daß ACTA ein breiter Angriff der
Medienindustrie auf die Informationsfreiheit und weitere Bürger- und
Menschenrechte darstellt. 

Selbst dem Europäischen Parlament bzw. Seinen Abgeordneten wurden Informationen
zu ACTA ausdrücklich verweigert. 

In großer Sorge grüßt

--
Dr. Harald Müller
 
Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht /
Bibliothek
Max Planck Institute for Comparative Public Law
and International Law / Library
Im Neuenheimer Feld 535; D-69120 Heidelberg
Phone: +49 6221 482 219; Fax: +49 6221 482 593
Mail: hmueller@xxxxxxx

-----Original Message-----
From: inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx
[mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx] On Behalf Of Eberhard R. Hilf
Sent: Monday, March 08, 2010 11:15 AM
To: Internet in Bibliotheken
Subject: [InetBib] ACTA: zu einem globalen Jahrtausend-Copyright Act?

Was ist ACTA:
eine internationale (nur von den Industrielaendern und ohne China und 
Russland) Verhandlungsrunde fuer ein Wirtschaftsabkommen, dem 
Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA.
Kern ist, die in vielen Laendern festgefahrenen Versuche der 
entsprechenden Industrien, zu einem durchsetzungsstarken Copyright
zu kommen durch ein internationales Handelsabkommen zu umgehen.
Darin verpflichten sich dann die Signaturstaaten, entsprechende Gesetze zu 
erlassen. In unserem Falle ist das die EU.

Der Vorteil fuer die Industrie des Weges ueber ein Handelsabkommen statt 
ueber nationale 
Regierungen ist, dass bei der Erarbeitung eines Handelsabkommens 
ueblicherweise Geheimhaltung Pflicht ist, und man die laestige 
oeffentliche Willensbildung, Forderung nach Transparenz, politische
Willensbildung im Parlament und in den nationalen Regierungen spart.

Auf einen entsprechenden heute erschienenen Artikel von Richard Poynder
http://www.richardpoynder.co.uk/Geist_Interview.pdf
" Michael Geist on The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)"
in RPs Blog Open and Shut? moechte ich hinweisen.

Etwas euphemistisch wird von Michael Geist darauf verwiesen, dass unsere 
Justizministerin die three-strikes Regel nicht einfuehren will,-
aber die Frage an die Experten: muss sie nicht, wenn die Eu sich so 
entscheidet, und nur die EU ist ja in ACTA ueberhaupt am 
Verhandlungstisch. Deutschland hat nur einen zum Schweigen verdonnerten 
stillen Beobachter entsandt.
Wer kennt sich mit ACTA aus? 
    Eberhard Hilf
.................................................
Eberhard R. Hilf, Dr. Prof.
Geschaeftsfuehrer (CEO)
Institute for Science Networking Oldenburg GmbH
an der Carl von Ossietzky Universitaet
Ammerlaender Heerstr.121, D-26129 Oldenburg
ISN-Home: http://www.isn-oldenburg.de/
Homepage: http://isn-oldenburg.de/~hilf
E-Mail  : hilf@xxxxxxxxxxxxxxxx
Tel     : +49-441-798-2884
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