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[InetBib] ACTA: zu einem globalen Jahrtausend-Copyright Act?
- Date: Mon, 8 Mar 2010 11:15:11 +0100 (CET)
- From: "Eberhard R. Hilf" <hilf@xxxxxxxxxxxxxxxx>
- Subject: [InetBib] ACTA: zu einem globalen Jahrtausend-Copyright Act?
Was ist ACTA:
eine internationale (nur von den Industrielaendern und ohne China und
Russland) Verhandlungsrunde fuer ein Wirtschaftsabkommen, dem
Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA.
Kern ist, die in vielen Laendern festgefahrenen Versuche der
entsprechenden Industrien, zu einem durchsetzungsstarken Copyright
zu kommen durch ein internationales Handelsabkommen zu umgehen.
Darin verpflichten sich dann die Signaturstaaten, entsprechende Gesetze zu
erlassen. In unserem Falle ist das die EU.
Der Vorteil fuer die Industrie des Weges ueber ein Handelsabkommen statt
ueber nationale
Regierungen ist, dass bei der Erarbeitung eines Handelsabkommens
ueblicherweise Geheimhaltung Pflicht ist, und man die laestige
oeffentliche Willensbildung, Forderung nach Transparenz, politische
Willensbildung im Parlament und in den nationalen Regierungen spart.
Auf einen entsprechenden heute erschienenen Artikel von Richard Poynder
http://www.richardpoynder.co.uk/Geist_Interview.pdf
" Michael Geist on The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)"
in RPs Blog Open and Shut? moechte ich hinweisen.
Etwas euphemistisch wird von Michael Geist darauf verwiesen, dass unsere
Justizministerin die three-strikes Regel nicht einfuehren will,-
aber die Frage an die Experten: muss sie nicht, wenn die Eu sich so
entscheidet, und nur die EU ist ja in ACTA ueberhaupt am
Verhandlungstisch. Deutschland hat nur einen zum Schweigen verdonnerten
stillen Beobachter entsandt.
Wer kennt sich mit ACTA aus?
Eberhard Hilf
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Eberhard R. Hilf, Dr. Prof.
Geschaeftsfuehrer (CEO)
Institute for Science Networking Oldenburg GmbH
an der Carl von Ossietzky Universitaet
Ammerlaender Heerstr.121, D-26129 Oldenburg
ISN-Home: http://www.isn-oldenburg.de/
Homepage: http://isn-oldenburg.de/~hilf
E-Mail : hilf@xxxxxxxxxxxxxxxx
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