Re: [InetBib] e-Petition

[Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx>]

Lierz Wolfgang schrieb:

> Angesichts der weit über D hinausreichenden Leserschaft von Inetbib: 
> kann jemand rechtskundige(r) aus D die folgenden Fragen beantworten?
>
> Es handelt sich ja hier wohl um eine Petition im Sinne von Art. 7 GG:
>  "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit
> anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen
> Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."
>
> Mit "jedermann" dürften hier also alle [volljährigen?] Menschen
> gemeint sein, die im räumlichen Geltungsbereich des GG leben?
> Unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft?
>
> Oder kann z.B. auch ich als in CH lebender (und nach wie vor zum
> Bundestag wahlberechtigter) deutscher Staatsbürger daran teilnehmen?

Da es sich um ein Grundrecht handelt, kann jeder Grundrechtsträger das
Petitionsrecht für sich in Anspruch nehmen. Grundrechtsträger ist in
diesem Fall "Jedermann", also auch Ausländer, die es angeht. Auf das
aktive oder passive Wahlrecht kommt es nicht an. Solange Sie sich über
einen Schweizer Provider einwählen, wären Sie zwar von der deutschen
Zensur nicht betroffen (sondern von der Schweizer Zensur :-) ). Ich sehe
aber, ehrlich gesagt, keinen Grund, warum ein deutscher Staatsbürger
nicht auch aus dem Ausland an der politischen Willensbildung im Internet
teilhaben sollte. Ob in dem System eine Sperre für die Teilnahme im
Ausland eingebaut ist, weiß ich nicht, aber das könnten Sie uns ja
mitteilen, falls Sie bei der Registrierung abgewiesen würde. Man muß den
Wohnort angeben.

Jürgen Fenn.