Re: [InetBib] Scannen der Verlagspublikation fuers Repositorium zulaessig?

["Klaus Graf" <klaus.graf@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx>]

On Thu, 19 Feb 2009 00:08:08 +0100
 christian.sprang@xxxxxx wrote:
> Mit Verlaub: Brötchen kaufe ich beim Bäcker und nicht
> beim Schornsteinfeger, und Rechtsrat sollte man sich beim
> Juristen holen, nicht beim Historiker. Vielen Beiträgen
> des Kollegen Graf merkt man zwar Freude und Fleiß beim
> juristischen Dilettieren an, das rechtfertigt aber noch
> nicht die Überzeugung, mit der manch eigenartige
> Gedankensprünge vorgetragen werden. 
>
> Der Beitrag von Steinhauer beschäftigt sich mit dem
> Scannen einzelner (älterer) Zeitschriftenbeiträge, die
> vom Verlag - vermutlich mangels entsprechender
> Rechtseinräumung im Verlagsvertrag resp. gesetzlichem
> Rechteerwerb gemäß § 137 l UrhG - nicht online verbreitet
> werden. Graf macht daraus ein allgemeines Recht von
> Repositorien, pdfs, die ein Verlag von seinen
> Publikationen erstellt hat, ohne Genehmigung öffentlich
> zugänglich zu machen.

Ich gehe noch weiter: Auch die ueblichen lizenzvertragliche
Beschraenkungen, die gegen das Verwenden von PDFs aus
lizenzierten elektronischen Verlagsprodukten angefuehrt
werden koennten, halten einer Inhaltskontrolle als AGB nach
dem BGB nicht stand. Wenn der Autor Nutzungsrechte dem
Repositorium einraeumen kann, kann meiner Ansicht nach auch
das Verlags-PDF genutzt werden.

> Auch der Historiker könnte, meint man, bemerken, dass
> hier eine Analogie zwischen zwei Sachverhalten
> hergestellt wird, die sich deutlich unterscheiden.
> Zunächst einmal ist die verlagsvertragliche Situation bei
> (älteren) Zeitschriftenbeiträgen regelmäßig eine ganz
> andere als diejenige, die man allgemein bei
> "Verlagspublikationen", also z.B. Büchern oder neueren
> Zeitschriftenbeiträgen, vorfindet. So würde ich aus dem
> Umstand, dass der Verlag ein pdf verbreitet (was zumeist
> in der Form öffentlicher Zugänglichmachung erfolgt),
> herleiten, dass er davon ausgeht, zu dieser
> Nutzungshandlung vom Autor befugt zu sein. Dies sollte zu
> der Frage führen, ob daneben (vertraglich) tatsächlich
> noch Raum geblieben ist für eine vom Verlag nicht
> genehmigte Nutzung derselben Datei durch ein
> Repositorium.

Herr Sprang wirft hier einiges durcheinander. Dass Verlage
im grossen Stil rechtswidrig z.B. bei DigiZeitschriften
aeltere Zeitschriften eingestellt haben, ohne dazu im
mindesten befugt zu sein (DigiZeitschriften hat mir
gegenueber diesbezueglich eine strafbewehrte
Unterlassungserklaerung abgegeben und mehrfach
Verlagsstrafen an mich bezahlt), verschafft keine
Nutzungsrechte. Online-Nutzungsrechte werden nicht einfach
durch Rechtsbruch und deren Duldung erworben. Es gilt fuer
Zeitschriftenartikel und unverguetete Buchbeitraege der §
38 UrhG, der in Verbindung mit der Zweckuebertragungsregel
das ausschliessliche Nutzungsrecht des Verlags im
Printbereich nach einem Jahr beendet. Es ist auch nach dem
zweiten Korb ganz ausgeschlossen, dass bei aelteren
Beitraegen dieser Art den Verlagen nach § 137 L ein
urheberrechtliches Nutzungsrecht zum 1.1.2008 oder 1.1.2009
erwachsen ist.

Nochmals: Entscheidend ist, was ausdruecklich mit dem Autor
vereinbart wurde. Hat dieser keinen entsprechenden
Verlagsvertrag abgeschlossen, gilt im Zweifel § 38 UrhG. 

 Schließlich aber stellt das von Graf
> empfohlene direkte Konkurrieren mit einem vom Verlag
> erstellten und verbreiteten pdf auch wettbewerbsrechtlich
> einen ganz anderen Sachverhalt dar als die von 
>  Steinhauer abgehandelte Eigenerstellung einer digitalen
> Version eines (älteren) Beitrags aus einer gedruckten
> Zeitschrift. Es liegt nämlich auf der Hand, dass sich das
> Ausmaß der Leistungsübernahme und das Vorliegen einer
> Wettbewerbssituation (zwischen zwei identischen digitalen
> Produkten) in den beiden Konstellationen deutlich
> voneinander unterscheiden. 

Dass gemeinnuetzige Institutionen wie Bibliotheken in einem
Wettbewerbsverhaeltnis zu Verlagen stehen, ist nicht
erwiesen und wird von der herrschenden Meinung abgelehnt. 

> Übrigens würde ich auch der (ungleich respektableren)
> Steinhauerschen Empfehlung nicht ohne Weiteres folgen.
> Einmal abgesehen davon, dass die wettbewerbsrechtliche
> Wertung anders vorgenommen werden kann und in bestimmten
> Fällen auch markenrechtliche Aspekte zu berücksichtigen
> sind, 
> bleibt das Repositorium Urheberrechtsverletzer, wenn sich
> nach einer vom Verlag nicht genehmigten Digitalisierung
> und online-Nutzung eines Zeitschriftenbeitrags
> herausstellt, dass der Autor (gutgläubig) über Rechte
> (mit)verfügt hat, die er nicht besaß (das können neben
> Rechtspositionen des Verlags z.B. auch Rechte von
> Mitverfassern des Beitrags sein). Ungeachtet von den
> Fragen der Beweislast, die Steinhauer hervorhebt, setzt
> sich der Betreiber des Repositoriums also immer einem
> Risiko aus, das er selbst nicht zuverlässig einschätzen
> kann.
>
> Deswegen scheint mir in solchen Fällen der Weg der Wahl
> in einer kurzen schriftlichen Verständigung zwischen
> Autor und Verlag zu liegen, die sich das Repositorium
> vorlegen lässt. In der Regel wird ein Verlag, der an
> einem älteren Zeitschriftenbeitrag keine
> online-Nutzungsrechte besitzt, gegen Einräumung dieser
> Rechte durch den Autor zur Gestattung der Nutzung des
> Aufsatzes im Repositorium gerne bereit sein.

Gehe nicht zum Fuerscht, wenn du nicht gerufen wuerscht.
Die Verlage setzen im grossen Stil auf FUD, auf
Einschuechterung und Behauptung nicht bestehender Rechte.
Es besteht ueberhaupt kein grund, bei klarer Rechtslage die
Autoren dazu zu zwingen, sich mit dem Verlag zu
verstaendigen. Dies ist nur eine der vielen
organisatorischen Huerden, die die Verlage aufrichten, um
den gruenen OA-Weg in praxi unattraktiv zu machen.
Vordergruendig generoes ("gerne bereit"), tun sie alles,
damit moeglichst wenige Wissenschaftsautoren ihre Rechte
auf Selbst-Archivieren wahrnehmen koennen. Nicht zuletzt
die von den Verlagen errichtete urheberrechtliche
Drohkulisse traegt zur geringen Selbstarchivierungsquote
bei.

Repositorien-Betreiber sollten sich vom Boersenverein und
seinem Wachhund in dieser Liste nicht einschuechtern
lassen, sondern sich wie ueblich mit der Versicherung des
Autors, dass dieser rechtmaessig hochlaedt, begnuegen.
Sollte etwas daran nicht korrekt sein, koennen sich Verlage
immer noch mit dem Autor oder Repositorium in zivilisierter
Form auseinandersetzen.

Klaus Graf