Re: [InetBib] Harvesting von Netzpublikationen

["Klaus Graf" <klaus.graf@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx>]

On Mon, 28 Jan 2008 11:51:38 +0100 (CET)
 Eric Steinhauer<eric.steinhauer@xxxxxxxxx> wrote:
> Liebe Liste,
>
> bekanntlich hat die Deutsche Nationalbibliothek den
> Auftrag, auch Netzpublikationen zu sammeln. Diese sind
> nicht gerade wenige. Daher erwägt die Bibliothek, diese
> Publikationen im Wege des Harvesting einzusammeln.
>
> In einem interessanten Aufsatz in Computer und Recht hat
> Ellen Euler die urheberrechtliche Zulässigkeit dieses
> Vorhabens untersucht. 
http://bibliotheksrecht.blog.de/2008/01/28/web_harvesting_fur_pflichtexemplarbiblio~3643444
> Im Zusammenhang mit Fragen des Harvesting geht sie auch
> auf § 52b UrhG ein. Diese Norm könnte die Grundlage sein,
> um die eingesammelten Netzpublikationen den Nutzern der
> Bibliothek zu präsentieren. Euler geht hier auch auf
> Fragen ein, die bereits in dieser Liste angesprochen
> wurden, nämlich auf das Problem der
> Annexvervielfältigungskompetenz und auf die Frage, ob
> nach § 53 UrhG hergestellte Archivkopien am
> elektronischen Leseplatz gezeigt werden dürfen.
>
> Eulers Ergebnis ist insgesamt ernüchternd. Das geltende
> UrhG hilft den Pflichtexemplarbibliotheken nicht, wenn
> sie Netzpublikationen flächig sammeln wollen.

Mir liegt zwar der Aufsatz nicht vor, aber er ist im
Ergebnis zurueckzuweisen, soweit das Steinhauersche Referat
alle wesentlichen Argumente wiedergibt.

Hinsichtlich des Annexvervielfaeltigungsprivilegs hatten
wir hier ja eine intensive Diskussion, bei der sich
Steinhauers Extremposition, die von Euler geteilt wird,
nicht als konsensfaehig herausgestellt hat. Wenn eine
gesetzliche Vorschrift bei einer bestimmten Auslegung
leerlaeuft, dann ist die Auslegung falsch und nicht das
Gesetz!

Das laesst sich auch auf die kompetenzrechtliche Frage
uebertragen, ob alle urheberrechtlich relevanten Sachfragen
durch das UrhG geregelt werden muessen, was sicher nicht
der Fall ist. Der Bundesgesetzgeber kann im Rahmen seiner
Kompetenz beliebige Regelungen treffen, die
urheberrechtliche IMPLIKATIONEN haben. Als die
Ablieferungspflicht fuer Dissertationen noch im HRG
verankert war, bedeutete diese Pflicht einen Eingriff in
das Veroeffentlichungsrecht des Urhebers.

Aus der bundesgesetzlichen Vorschrift ueber den
Sammelauftrag der DNB ergeben sich daher eindeutig folgende
Annex-Privilegien:

* Vervielfaeltigung zum Zwecke der Archivierung

* Ermoeglichung der Praesenznutzung an den Leseplaetzen.

Klaus Graf