Re: [InetBib] Bibliotheken sind eine gefährliche Brutstätte des Geistes und das Internet manchmal auch...

[Susanne Hetzer <hetzer@xxxxxxxxxxxxxxxxx>]

zu diesem thema findet auch eine aktuelle informationsveranstaltung am
30. september 07 in der berliner volksbühne statt:

Infoveranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus?"

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin
Deutschland
einstellung [at] so36.net
http://einstellung.so36.net

Pressemitteilung, 24. September 2007

Infoveranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus?" am 30. September in der
Berliner Volksbühne

Breites Bündnis fordert Freilassung von Bundeswehrgegnern und
Abschaffung des Paragrafen 129a.

BERLIN, 24. September. Repression statt Rechtsstaat - das verschärfte
Vorgehen gegen politisch Andersdenkende in der Bundesrepublik steht im
Mittelpunkt eines Forums am kommenden Sonntag (30. September, 11.00 Uhr)
in Berlin. Ein breites Bündnis von Juristen, Wissenschaftlern und
Vertretern sozialer Gruppen will sich in der Volksbühne am
Rosa-Luxemburg-Platz gegen zunehmende Überwachung und härtere
Strafverfolgung von Staatskritikern wenden. Beginn der Veranstaltung
unter dem Motto „Ist jetzt alles Terrorismus?" ist um 11 Uhr im Großen Saal.

Der Anlass ist das aktuelle Verfahren nach dem Anti-Terror-Paragrafen
129a gegen sieben Berliner Beschuldigte. Sie sollen laut
Bundesanwaltschaft der „militanten gruppe" (mg) angehören, die derzeit
als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Vier der sieben Personen
waren Ende Juli verhaftet worden, bei drei weiteren fanden
Hausdurchsuchungen statt. Drei nach wie vor Inhaftierten wird versuchte
Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen vorgeworfen. Dem Soziologen Andrej
H., der mittlerweile von der Haft verschont ist, wird „intellektuelle
Täterschaft" zur Last gelegt. Ab dem 5. Oktober will der zuständige
Strafsenat am Bundesgerichtshof in Karlsruhe prüfen, inwieweit der
Paragraf 129a in diesem Verfahren überhaupt Anwendung finden darf.

Veranstaltung in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Das ist eine Frage, die jetzt auch Betroffene aus Kultur, Politik und
Wissenschaft auf den Plan ruft. Sie werden sich auf einer Veranstaltung
zum Stand des Verfahrens gegen die Beschuldigten, zum Ausmaß staatlicher
Überwachung und zu den daraus resultierenden Einschränkungen der
Grundrechte äußern. Die Vorträge erläutern die Geschichte und Gegenwart
des Paragrafen 129a und dessen aktuelle Bedeutung. Als Referenten und
Gäste berichten und diskutieren Christina Klemm, Rechtsanwältin im
genannten Verfahren, Roland Roth, Vorstandsmitglied des Komitee für
Grundrechte und Demokratie sowie Professor für Politik an der Hochschule
Magdeburg-Stendal, Fritz Storim, Bremer Philosoph, Physiker und
Politaktivist sowie Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für
Menschenrechte.

Zentrale Forderungen der Veranstalter sind die Einstellung der aktuellen
129a-Verfahren, die Freilassung der derzeit noch inhaftierten
Bundeswehrgegner und die Streichung der Paragrafen 129, 129a und b aus
dem Strafgesetzbuch. „Wir wollen den Druck auf die Bundesanwaltschaft
erhöhen, die Gefangenen aus der Haft zu entlassen", so Volker Eick vom
Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens. Das Bündnis vereint
weltweit über 7000 Wissenschaftler, zahlreiche Organisationen und
Institutionen, darunter die US-amerikanische Vereinigung für Soziologie
sowie das Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung.

Für Rückfragen steht Ihnen Volker Eick unter +49-(0)172-5877 986 zur
Verfügung.



„Ist jetzt alles Terrorismus" - Die Veranstaltung im Überblick

Es sprechen:

Christina Clemm
(Rechtsanwältin) informiert zum aktuellen Stand des Verfahrens in Berlin.

Dr. Rolf Gössner
(Rechtsanwalt, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte)
klärt über die historische und gegenwärtige Bedeutung des § 129 a, seine
justizpolitischen Implikationen und dessen europäische Dimension auf.

Dr. Fritz Storim
(Politisch aktiver Philosoph und Physiker und von mehreren
Strafverfahren nach dem § 129a betroffen; Messstelle für Arbeits- und
Umweltschutz, MAUS e.V., Bremen) verdeutlicht, welche Auswirkungen
dieser Paragraf - ohne dass Straftaten nachgewiesen werden - auf die
davon Betroffenen hat.

Prof. Dr. Roland Roth
(Hochschule Magdeburg-Stendal, Komitee für Grundrechte und Demokratie)
beschreibt die gegenwärtigen Bestrebungen der Bundesregierung, die
Bürgerrechte weiter einzuschränken - und er zeigt, was derartige
Kriminalisierungen bereits heute für soziale Bewegungen bedeuten.

Dr. Britta Grell
(Moderation, INURA. International Network of Urban Research and Action,
Berlin)



Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz
Linienstraße 227
10178 Berlin
[Anfahrt: U 2 Rosa-Luxemburg-Platz
S-Bahn Alexanderplatz
Busse: 200, 240, TXL ; Tram: M2, M8 an der Torstraße]
Zeit: Sonntag, 30. September 2007, 11 - 13.00 Uhr, Einlass ab 10.30



Veranstalter: Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens, Berlin,
akj-berlin. arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der
Humboldt-Universität zu Berlin, Berliner MieterGemeinschaft e.V.,
Berliner Sozialforum, FelS - Für eine linke Strömung, INURA -
International Network for Urban Research and Action, Komitee für
Grundrechte und Demokratie e.V., PROKLA - Zeitschrift für kritische
Sozialwissenschaft, RAV - Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein e.V., Rosa Luxemburg Stiftung, Stiftung Haus der
Demokratie und Menschenrechte (Vorstand), Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz



Unterstützer: ak – analyse & kritik, Attac Deutschland, BAG-SHI –
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen,
b_books, BdWi – Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler, Blätter für deutsche und internationale Politik,
Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Das Argument, DJB – Demokratisches
Jugendforum Brandenburg e.V., Freitag. Die Ost-West-Wochenzeitung,
Irlandgruppe Omega, jW - Tageszeitung junge Welt, LabourNet Deutschland,
Le Monde Diplomatique - Polnische Ausgabe, ND – Neues Deutschland, pro
QM, Redaktion express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit, Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Strausberg, Schwarze
Risse, taz - die tageszeitung, telegraph, Verein für politische Bildung
- Analyse und Kritik e.V.

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens, 24.09.2007

held@xxxxxxxxxxx schrieb:
> Liebe Liste
>
> Weil ich bisher in inetbib darüber noch nichts gelesen habe, und denke,
> dass  es für inet-bib LeserInnen von Interesse ist, sende ich die folgenden
> Information:
>
> Am 31. Juli 2007 wurde der Stadtsoziologe Andrej H., verhaftet. Andrej H.
> soll, so die Bundesanwaltschaft, dringend verdächtig sein, einer
> terroristischen  Vereinigung anzugehören.
> Es wurden Begründungen wie die folgenden herangezogen, um den
> außerordentlich schwerwiegenden Vorwurf nach §129a Abs. 2  Nr. 2 StGB zu
> begründen:
> "Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage,
> die anspruchsvollen Texte der "militante(n) Gruppe  (mg)" zu verfassen,zum
> anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken
> zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der
> militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen." (Aus der
> Presseerklärung des Republikanischen Anwältinnen- und  Anwältevereins)
> Ende August wurde Andrej H. aus der Untersuchungshaft unter  Auflagen
> entlassen, wahrscheinlich nicht zuletzt aufgrund zahlreicher nationalerund
> internationaler Proteste. Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Entlassung
> Einspruch eingelegt.
> Wie die Frankfurter Rundschau veröffentlicht hat, sind die Beweise wohl
> noch dünner, als bisher angenommen, und basieren vor allem  auf
> Internetrecherchen(!), wodurch der Staatsschutz auch auf Andrej H.
> aufmerksam wurde.
> Weitere Informationen:
> Frankfurter Rundschau  Artikel:
> http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1201214
> Erklärung  der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Verhaftung ihres ehemaligen
> Promovenden Andrej  H. (Medieninformation 1007/14)
> http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=9929&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1026&tx_ttnews%5BbackPid%5D=406&cHash=1861d7839d
> Telepolis  Artikel von Florian Rötzer vom 1.9.07 (dort auch weitere
> Informationen) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26099/1.html
>
> Beste Grüsse
>
> Laura Held
> Akribie
> (Arbeitskreis kritischer BibliothekarInnen)
> www.akribie.org

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S. Hetzer