Re: [InetBib] Bibliotheken sind eine gefährliche Brutstätte des Geistes und das Internet manchmal auch...

[Susanne Hetzer <hetzer@xxxxxxxxxxxxxxxxx>]

zu diesem thema findet auch eine aktuelle informationsveranstaltung am 
30. september 07 in der berliner volksbühne statt:

Infoveranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus?"

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin
Deutschland
einstellung [at] so36.net
http://einstellung.so36.net

Pressemitteilung, 24. September 2007

Infoveranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus?" am 30. September in der 
Berliner Volksbühne

Breites Bündnis fordert Freilassung von Bundeswehrgegnern und 
Abschaffung des Paragrafen 129a.

BERLIN, 24. September. Repression statt Rechtsstaat - das verschärfte 
Vorgehen gegen politisch Andersdenkende in der Bundesrepublik steht im 
Mittelpunkt eines Forums am kommenden Sonntag (30. September, 11.00 Uhr) 
in Berlin. Ein breites Bündnis von Juristen, Wissenschaftlern und 
Vertretern sozialer Gruppen will sich in der Volksbühne am 
Rosa-Luxemburg-Platz gegen zunehmende Überwachung und härtere 
Strafverfolgung von Staatskritikern wenden. Beginn der Veranstaltung 
unter dem Motto „Ist jetzt alles Terrorismus?" ist um 11 Uhr im Großen Saal.

Der Anlass ist das aktuelle Verfahren nach dem Anti-Terror-Paragrafen 
129a gegen sieben Berliner Beschuldigte. Sie sollen laut 
Bundesanwaltschaft der „militanten gruppe" (mg) angehören, die derzeit 
als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Vier der sieben Personen 
waren Ende Juli verhaftet worden, bei drei weiteren fanden 
Hausdurchsuchungen statt. Drei nach wie vor Inhaftierten wird versuchte 
Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen vorgeworfen. Dem Soziologen Andrej 
H., der mittlerweile von der Haft verschont ist, wird „intellektuelle 
Täterschaft" zur Last gelegt. Ab dem 5. Oktober will der zuständige 
Strafsenat am Bundesgerichtshof in Karlsruhe prüfen, inwieweit der 
Paragraf 129a in diesem Verfahren überhaupt Anwendung finden darf.

Veranstaltung in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Das ist eine Frage, die jetzt auch Betroffene aus Kultur, Politik und 
Wissenschaft auf den Plan ruft. Sie werden sich auf einer Veranstaltung 
zum Stand des Verfahrens gegen die Beschuldigten, zum Ausmaß staatlicher 
Überwachung und zu den daraus resultierenden Einschränkungen der 
Grundrechte äußern. Die Vorträge erläutern die Geschichte und Gegenwart 
des Paragrafen 129a und dessen aktuelle Bedeutung. Als Referenten und 
Gäste berichten und diskutieren Christina Klemm, Rechtsanwältin im 
genannten Verfahren, Roland Roth, Vorstandsmitglied des Komitee für 
Grundrechte und Demokratie sowie Professor für Politik an der Hochschule 
Magdeburg-Stendal, Fritz Storim, Bremer Philosoph, Physiker und 
Politaktivist sowie Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für 
Menschenrechte.

Zentrale Forderungen der Veranstalter sind die Einstellung der aktuellen 
129a-Verfahren, die Freilassung der derzeit noch inhaftierten 
Bundeswehrgegner und die Streichung der Paragrafen 129, 129a und b aus 
dem Strafgesetzbuch. „Wir wollen den Druck auf die Bundesanwaltschaft 
erhöhen, die Gefangenen aus der Haft zu entlassen", so Volker Eick vom 
Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens. Das Bündnis vereint 
weltweit über 7000 Wissenschaftler, zahlreiche Organisationen und 
Institutionen, darunter die US-amerikanische Vereinigung für Soziologie 
sowie das Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung.

Für Rückfragen steht Ihnen Volker Eick unter +49-(0)172-5877 986 zur 
Verfügung.



„Ist jetzt alles Terrorismus" - Die Veranstaltung im Überblick

Es sprechen:

Christina Clemm
(Rechtsanwältin) informiert zum aktuellen Stand des Verfahrens in Berlin.

Dr. Rolf Gössner
(Rechtsanwalt, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) 
klärt über die historische und gegenwärtige Bedeutung des § 129 a, seine 
justizpolitischen Implikationen und dessen europäische Dimension auf.

Dr. Fritz Storim
(Politisch aktiver Philosoph und Physiker und von mehreren 
Strafverfahren nach dem § 129a betroffen; Messstelle für Arbeits- und 
Umweltschutz, MAUS e.V., Bremen) verdeutlicht, welche Auswirkungen 
dieser Paragraf - ohne dass Straftaten nachgewiesen werden - auf die 
davon Betroffenen hat.

Prof. Dr. Roland Roth
(Hochschule Magdeburg-Stendal, Komitee für Grundrechte und Demokratie) 
beschreibt die gegenwärtigen Bestrebungen der Bundesregierung, die 
Bürgerrechte weiter einzuschränken - und er zeigt, was derartige 
Kriminalisierungen bereits heute für soziale Bewegungen bedeuten.

Dr. Britta Grell
(Moderation, INURA. International Network of Urban Research and Action, 
Berlin)



Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz
Linienstraße 227
10178 Berlin
[Anfahrt: U 2 Rosa-Luxemburg-Platz
S-Bahn Alexanderplatz
Busse: 200, 240, TXL ; Tram: M2, M8 an der Torstraße]
Zeit: Sonntag, 30. September 2007, 11 - 13.00 Uhr, Einlass ab 10.30



Veranstalter: Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens, Berlin, 
akj-berlin. arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der 
Humboldt-Universität zu Berlin, Berliner MieterGemeinschaft e.V., 
Berliner Sozialforum, FelS - Für eine linke Strömung, INURA - 
International Network for Urban Research and Action, Komitee für 
Grundrechte und Demokratie e.V., PROKLA - Zeitschrift für kritische 
Sozialwissenschaft, RAV - Republikanischer Anwältinnen- und 
Anwälteverein e.V., Rosa Luxemburg Stiftung, Stiftung Haus der 
Demokratie und Menschenrechte (Vorstand), Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz



Unterstützer: ak – analyse & kritik, Attac Deutschland, BAG-SHI – 
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen, 
b_books, BdWi – Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und 
Wissenschaftler, Blätter für deutsche und internationale Politik, 
Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Das Argument, DJB – Demokratisches 
Jugendforum Brandenburg e.V., Freitag. Die Ost-West-Wochenzeitung, 
Irlandgruppe Omega, jW - Tageszeitung junge Welt, LabourNet Deutschland, 
Le Monde Diplomatique - Polnische Ausgabe, ND – Neues Deutschland, pro 
QM, Redaktion express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und 
Gewerkschaftsarbeit, Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Strausberg, Schwarze 
Risse, taz - die tageszeitung, telegraph, Verein für politische Bildung 
- Analyse und Kritik e.V.

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens, 24.09.2007

held@xxxxxxxxxxx schrieb:
> Liebe Liste
>
> Weil ich bisher in inetbib darüber noch nichts gelesen habe, und denke,
> dass  es für inet-bib LeserInnen von Interesse ist, sende ich die folgenden
> Information:
>
> Am 31. Juli 2007 wurde der Stadtsoziologe Andrej H., verhaftet. Andrej H.
> soll, so die Bundesanwaltschaft, dringend verdächtig sein, einer
> terroristischen  Vereinigung anzugehören.
> Es wurden Begründungen wie die folgenden herangezogen, um den
> außerordentlich schwerwiegenden Vorwurf nach §129a Abs. 2  Nr. 2 StGB zu
> begründen:
> "Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage,
> die anspruchsvollen Texte der "militante(n) Gruppe  (mg)" zu verfassen, zum
> anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken
> zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der
> militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen." (Aus der
> Presseerklärung des Republikanischen Anwältinnen- und  Anwältevereins)
> Ende August wurde Andrej H. aus der Untersuchungshaft unter  Auflagen
> entlassen, wahrscheinlich nicht zuletzt aufgrund zahlreicher nationaler und
> internationaler Proteste. Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Entlassung
> Einspruch eingelegt.
> Wie die Frankfurter Rundschau veröffentlicht hat, sind die Beweise wohl
> noch dünner, als bisher angenommen, und basieren vor allem  auf
> Internetrecherchen(!), wodurch der Staatsschutz auch auf Andrej H.
> aufmerksam wurde.
> Weitere Informationen:
> Frankfurter Rundschau  Artikel:
> http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1201214
> Erklärung  der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Verhaftung ihres ehemaligen
> Promovenden Andrej  H. (Medieninformation 1007/14)
> http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=9929&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1026&tx_ttnews%5BbackPid%5D=406&cHash=1861d7839d
> Telepolis  Artikel von Florian Rötzer vom 1.9.07 (dort auch weitere
> Informationen) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26099/1.html
>
> Beste Grüsse
>
> Laura Held
> Akribie
> (Arbeitskreis kritischer BibliothekarInnen)
> www.akribie.org

--
Susanne Hetzer