[InetBib] Aktuelles von der Urheberrechtsnovellierung

[Rainer Kuhlen <rk_iw@xxxxxx>]

ist vielleicht auch für Liste von Interesse        

RK
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                Aktionsbündnis
     "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"

       Pressemitteilung Nr. 12 vom 27.06.2006
     Zur sofortigen Veröffentlichung freigegeben

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Korrekturchance des Parlaments: Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung
und Wissenschaft" appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestags,
die für Bildung und Wissenschaft fatale Verknappungspolitik der
Bundesregierung nicht mitzumachen.


Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" hat sich
anlässlich der für den 29. Juni 2006 mitten in der Nacht vorgesehenen
ersten Lesung des Gesetzes für die geplante Urheberrechtsanpassung
direkt an die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewandt und sie
aufgefordert, sich für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches
Urheberrecht einzusetzen.

Ein solches ist die jetzt in den parlamentarischen Prozess eingegebene
Vorlage der Bundesregierung keinesfalls, obgleich genau dieses Ziel
eines "bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts" im
Koalitionsvertrag verankert ist.

Das Aktionsbündnis kann auch nicht umhin, der Bundesregierung eine
gewisse Ignoranz oder sogar Arroganz zu unterstellen, nachdem sie in der
Antwort auf die ungewöhnlich umfassende und scharfe Kritik des
Bundesrates an dem Gesetzentwurf diese in so gut wie allen Punkten
zurückgewiesen hat. Dies ist umso bemerkenswerter, als es vor allem ja
die Länder in ihrer Zuständigkeit für Bildung und Wissenschaft sind, die
die auch finanziellen Konsequenzen für die Verknappungspolitik der
Bundesregierung zu tragen haben werden. Auf die Wissenschaftler, aber
vor allem auf die Studierenden werden demnächst nach den Studiengebühren
nun auch noch erhebliche Informationskosten zukommen. Die
Bundesregierung plant ja, den öffentlichen, umfänglich mit öffentlichen
Mitteln eingerichteten und breit akzeptierten Dokumentlieferdienst,
subito, durch das Geschenk eines Monopolrechts an die internationalen
Zeitschriftenverlage (Elsevier etc.) abzuschaffen, jedenfalls was die
elektronischen Dokumente angeht.

Das Aktionsbündnis weist die Abgeordneten darauf hin, dass Bildung und
Wissenschaft in Deutschland auch im internationalen Wettbewerb stark
behindert würden, wenn die Potenziale der modernen Informations- und
Kommunikationstechnologien wegen unsinniger Bestimmungen und nicht
nachvollziehbarer Zugeständnisse an die Verlagswirtschaft nicht genutzt
werden können. Für Bildung und Wissenschaft sind Verknappungsstrategien
und massive Schutzmechanismen wie Digital Rights Management, wie sie für
Informationsprodukte (Literatur, Musik, Video, Spiele) von vielen für
unverzichtbar gehalten werden, unbrauchbar.

Die Bundesregierung hält mit einem fast schon ängstlichen Schielen auf
tatsächliche oder behauptete Vorgaben der EU an einer Schutz- und
Verknappungspolitik zugunsten der kommerziellen Verwertung fest. Dabei
ist es in der Wissenschaft längst gesicherte Einsicht, dass Kreativität
der Wissenschaft, Niveau der Ausbildung und damit auch Innovationskraft
der Wirtschaft direkt positiv mit dem Ausmaß des freien Umgangs mit
Wissen und Information zusammengeht. Auch beim Urheberrecht sollte eine
politische Strategie der offenen Innovation verfolgt werden, keine
ängstliche Politik der Umsetzung längst obsolet gewordener Vorgaben aus
Brüssel.

Das Aktionsbündnis appelliert an die Mitglieder des Bundestags, die
politische Gestaltungs- und Korrekturchance des Parlaments gegenüber der
in Sachen Umgang mit Wissen und Information rückwärts gerichteten
Politik der Bundesregierung wahrzunehmen. Das Aktionsbündnis fordert die
Abgeordneten auf, bei der Delegation des Entwurfs in die einschlägigen
Ausschüsse deren Mitgliedern eine sehr kritische Überprüfung des
Entwurfs zu empfehlen, damit dieser dann doch noch entscheidend
korrigiert oder, was vermutlich angemessener wäre, ganz zurückgezogen
wird. Letzteres wäre auch ohne Einspruch der EU möglich.

Unter  www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/ABStellungnahmeKorb2.pdf ist
die ausführliche Stellungnahme des Aktionsbündnis mit Vorschlägen zur
Verbesserung abrufbar.


Prof. Rainer Kuhlen
(Sprecher des Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und
Wissenschaft")
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Prof. Dr. Rainer Kuhlen
UNESCO Chair in Communication
Department of Computer & Information Science - University of Konstanz
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