Re: Barrierefreies Internet

[Sebastian Wolf <sebastian.wolf@xxxxxxxxxxxxxxxx>]

Hallo Herr Wollschläger, liebe Inetbibler,

Wollschläger, Martin schrieb am 9 Mar 2005 um 12:53:

> Das "Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen" sieht eine
> solche Barrierefreiheit in §4 vor.
>
> In wieweit ist dieses Gesetz verbindlich? Gibt es evtl. einen
> Ermessensspielraum? Wenn ja, wie sähe der aus?

Dieses Bundesgesetz ist nur für Bundesministerien verbindlich (die
bis 31.12.2003 ihre Internet-Auftritte barrierfrei gestalten
mussten). Landesministerien haben bis 31.12.2005 Zeit.

In wieweit andere Stellen betroffen sind, wird von den jeweiligen
Landesgesetzen geregelt. Privatwirtschaftliche Unternehmen oder
persönliche Web-Seiten unterliegen aber nicht den gesetzlichen
Bestimmungen und sind allenfalls aufgefordert, dem Beispiel zu
folgen.

Die wichtigsten Gesetze und Regelungen sind das BGG und die BITV
(Barrierefreie Inormationstechnik Verordnung). Einen Überblick zu den
Gesetzen & Richtlinien finden Sie hier:
http://wob11.de/gesetze/index.html

Eine gute Übersicht über den Stand der Gesetzgebung in den
Bundesländern finden Sie hier:
http://www.einfach-fuer-alle.de/artikel/bitv/lgg/

Für NRW ist z.B. durch das BGG-NRW und die BITV-NRW geregelt, dass
u.a. die Hochschulen bis 31.12.2008 ihre Internet-Auftritte
barrierefrei nach Priorität I und II der BITV gestalten müssen.

Eine sehr anschauliche Anleitung zur BITV finden Sie hier:
http://www.einfach-fuer-alle.de/artikel/bitvfueralle/

Die entsprechenden Gesetzestexte für NRW sind hier zu finden:

Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen
mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen
- BGG NRW)
http://www.landtag.nrw.de/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A01/13-86.htm

Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem
Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Barrierefreie
Informationstechnik-Verordnung Nordrhein-Westfalen - BITV NRW)
http://sgv.im.nrw.de/gv/frei/2004/Ausg21/AGV21-6.pdf

Viele Grüße

Sebastian Wolf

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