Re: Re: Umsatzsteuerpflicht bei Internetgebühren

["Harald Mueller" <hmueller _at__ mpiv-hd.mpg.de>]

Liebe Inetbib-Liste!

> Im Zweifelsfall im Vorfeld eine rechtsverbindliche Auskunft vom
> örtlichen Finanzamt einholen, damit spart man sich später das böse
> Erwachen.

Die EDBI-Rechtskommission kann diese Vorgehensweise nicht
empfehlen. Jedes Finanzamt legt die einschlägigen Gesetze
natürlich im Eigeninteresse aus. Wir empfehlen einfach einmal ins
Gesetz zu schauen. Der bereits zitierte § 4 Ziff. 20 a UStG lautet:

"Von den unter § 1 Abs. 1 bis 3 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
...
20a) die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder,
der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: .... Büchereien..."

Dieser Satz sollte eigentlich aus sich heraus verständlich sein.
Natürlich gibt es einige Urteile von Finanzgerichten, die ihn
auslegen, indem z.B. klar gestellt wird, daß die benannten
"Umsätze" eine bestimmte Höhe nicht überschreiten dürfen, um
die grundsätzliche Steuerfreiheit aufrecht zu erhalten.

Die mir bis heute bekannt gewordenen Einnahmen von Bibliotheken
aus Internetgebühren können eine Steuerpflicht in keinem (!) Fall
begründen.

Mit juristischen Grüßen zum Nikolaus


Harald Müller

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Max-Planck-Institut fuer Auslaendisches Oeffentliches Recht
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