Re: DOSSIER (lang): Rechtsberatungsgesetz (D)

[Klaus Graf <graf _at__ uni-koblenz.de>]

Nils Brübach wrote:
> 
> ich habe heute morgen Ihren Beitrag in der "Archivliste" vorgefunden. Er
> spricht einen interessanten und wichtigen Punkt an, allerdings waere er
> verstaendlicher, wenn Sachverhalt und Streitpunkte klarer hervortraeten.
> Vielleicht koennten Sie hier etwas mehr erlaeutern.


Es gab eine konkrete Anfrage in LIB-L nach der Zulaessigkeit der
Vervielfaeltigung eines vergriffenen Werks durch eine
Institutsbibliothek. Ich habe diese bejaht und gestern meine
Stellungnahme in URECHT (Mailingliste fuer Urheberrecht) mit der Bitte
veroeffentlicht, gegebenenfalls Einwaende zu meiner Auffassung zu
benennen. Damit habe ich meines Erachtens deutlich gemacht, dass es mir
um eine akademische Diskussion des Falls geht. Trotzdem erreichte mich
die Mail eines Rechtsanwalts Dr. H., der mir mit einer Abmahnung fuer
den Wiederholungsfall drohte.

Wird in einer Mailingliste, einer Newsgroup oder einem Internetforum
eine konkrete Rechtsfrage gestellt und diese von einem anderen
Teilnehmer beantwortet, so besteht immer die Gefahr, dass ein
Rechtsanwalt hierin eine unzulaessige Rechtsberatung nach dem
Rechtsberatungsgesetz sieht. Es handelt sich um eine deutsche
Spezialitaet, in anderen europaeischen Laendern gibt es das nicht.

Wie eine solche Abmahnung aussieht und was sie kosten kann, demonstriert
ein zu juristischen Ausbildungszwecken ins Netz gestellter fiktiver Fall
http://www.anwaltsrecht.de/mootlokal98_s.htm
Ein Gymnasiallehrer hilft seinen Schuelern bei ihren Erfindungen und
wird im Auftrag eines Patentanwalts von einer Anwaltskanzlei abgemahnt:
Kosten (bei einem Gegenstandswert von 30.000 DM): 973 DM. In der Loesung
wird zwar das RBerG fuer problematisch angesehen, aber fuer ihren
Verfasser bewegt sich der Lehrer mit seinem Tun bereits an der Grenze
des Zulaessigen.

Ergaenzend zu meiner Zusammenstellung hier noch einige weitere wichtige
Links:

Rechtsberatung von Asylanten
http://195.88.0.198/lit/berat.htm
Rechsberatung durch Sozialarbeiter
http://www.bewaehrungshilfe.de/Themen_4.html
Versicherungsmakler und Rechtsberatungsgesetz
http://www.asscompact-verlag.de/aufsaetzeberichte/bb_0699_dekra.html
Das TV-Magazin FAKT ueber den "Wie bitte"-Fall:
http://www.mdr.de/fakt/archiv/index_040598_5.html
Gefaehrung des Anwaltsstandes durch die neue Technologie
http://www.ahues.de/zukunft2.htm

USENET-Materialien (s.v. Rechtsberatungsgesetz):
http://x23.deja.com/usenet/

Mit der Bitte um Unterstuetzung seitens der ListenteilnehmerInnen und
freundlichen Gruessen
Dr. Klaus Graf
http://www.uni-koblenz.de/~graf