Re: [Fwd: [urecht] Regierungsentwurf zum Urheberrecht beschlossen]

[daniel _at__ roedding.de (Daniel Roedding)]

Hallo Herr Graf,

> Ich moechte davon Abstand nehmen, einen Schnellkommentar abzuliefern.
> Ich finde es jedoch nicht sachdienlich, dass die kritischen Argumente
> der Bibliotheken und anderer Institutionen, die sich ja schon gegen den
> Referentenentwurf richteten, nicht in oeffentlichen Foren des Internets,
> auf Internetseiten oder in INETBIB als DER deutschen bibliothekarischen
> Mailingliste, verhandelt werden, sondern gleichsam hinter verschlossenen
> Tueren. Dies ist auch eine Kritik an Frau Beger, die die Lobbyarbeit der
> Bibliotheken und Archiven organisiert.

Auch andernorts ist man mit der gesetzgeberischen Weitsicht alles
andere als zufrieden. Hier mal ein Beitrag von einer anderen Mailing-
liste:

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From: PILCH Hartmut <phm _at__ a2e.de>
To: <liste _at__ oekonux.de>
cc: <swpat _at__ ffii.org>
Subject: Re: Urheberrechtsaenderungen passieren das Bundeskabinett
Date: Thu, 1 Aug 2002 10:19:25 +0200 (CEST)

Zu

  Urheberrechtsaenderungen passieren das Bundeskabinett
  http://www.heise.de/newsticker/data/tig-31.07.02-000/

schrieb jemand:

> Ein echtes Gruselkabinett diese Meldung. Bitkom schiesst mal wieder
> den Vogel ab. Sie wollen Urheber _zwingen_ Kopierschutzmassnahmen
> einzusetzen. Ist etwas erbärmlicheres vorstellbar?

S. auch

	http://swpat.ffii.org/akteure/bitkom/

Den Bitkom-Funktionären geht es um die Abschaffung von
Kompensationszahlungen durch Pauschalabgaben (GEMA&Co).  Wer Geld mit
digitalen Werken einnehmen will, möge sie mit wunderbaren
Entdigitalisierungsmaßnahmen (Digital Restrictions Managment DRM) zu
marktgerechten Waren reduzieren, meint Bitkom, und die Bundesregierung
möge durch politische Signale den Eindruck verstärken helfen, dass der
jahrzehnte-alte Kopierschutztraum nun kurz vor dem Durchbruch steht.

Was sie ja eigentlich schon tut:  wie viel Freiraum noch für das Auslesen
von DVDs auf Linux, ihre Aufbereitung für Behinderte, ihre
Verfügbarmachung für die Zeitgeschichte oder allerlei berechtigte Zwecke
bleibt, wird ähnlich wie in den USA von Gerichten entschieden werden
müssen.  Der BMJ-Entwurf sorgt erst mal dafür, dass Kryptographen, die
hierüber forschen und Programmierer, die so etwas ermöglichen, auch
hierzulande in Handschellen abgeführt werden können, und dass ein Teil der
Zeitgeschichte dem kollektiven Vergessen anheimgegeben wird.  Wenn es nach
Bitkom geht, wird es der wesentliche Teil sein.

Nach bisherigem Gang der Dinge ist zu befürchten, dass künftig allerlei
Informationen, die eigentlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen
müssten, wie z.B. Geo-Daten, Bahnfahrpläne, Gesetze, Gerichtsurteile,
Patentschriften, Telefondaten, Bibliotheksdaten uvm noch weiter in den Sog
einer volkswirtschaftlich unproduktiven Entdigitalisierung geraten.  Auch
hierfür hat das BMJ in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission die Signale
jahrelang so gesetzt, wie Bitkom es verlangt, s. EU-Datenbankrichtlinie.

Bei allen EU-Projekten dieser Art, auch bei der Swpat-Richtlinie, ist die
Bundesregierung Vorreiter und Übererfüller.

In Sachen Entdigitalisierungs-Richtlinie ist der Zug im wesentlichen
abgefahren.  Es gäbe aber nun die Möglichkeit, durchzusetzen, dass DRM als
Spielwiese für den Unterhaltungs-Kommerz (Computerspiele, Filme u.dgl.)
seinen Platz hat, aber aus dem Bereich der informationellen
Infrastrukturen fern gehalten wird.  Ferner lässt sich der vom BMJ mit
vorangetriebene Swpat-Richtlinienentwurf noch verhindern.  Unser
Gegenentwurf ist dreisprachig unter

	http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html#prop
	http://swpat.ffii.org/papiers/eubsa-swpat0202/index.fr.html#prop
	http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/index.en.html#prop

nachzulesen, und er hat im Europa-Parlament einige Freunde.  Rat und Hilfe
sind in vielfältiger Weise gefragt.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/




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Swpat mailing list
Swpat _at__ ffii.org
http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/swpat

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Die "swpat"-Mailingliste kümmert sich normalerweise um den Themenkomplex
von Logik-/Softwarepatenten. Urheberrechtsfragen sind in diesem Kontext
flankierend interessant, daher wird das Thema dort auch behandelt.

In Kontext Softwarepatente ist übrigens im Rahmen einer Petition mittlerweile
eine sechsstellige Zahl an Unterschriften zusammengekommen und es werden
klare, sachlich begründete Wünsche an die Politik formuliert. Aber auch das
wird vom Gesetzgeber völlig ignoriert - obwohl es vermutlich die
beteiligungsstärkste Petition innerhalb Deutschlands seit deren Bestehens
ist. 

Drei Lobbyisten haben in Deutschland mehr zu sagen als eine sechsstellige
Zahl von Bürgern.

Irgendwann wird es wahrscheinlich mal einen Aufstand geben müssen,
der sich gewaschen hat...

Viele Grüße,
Daniel Rödding


-- 
Daniel Roedding                                       phone: +49 5252 9838 0
daniel _at__ roedding.de                                      fax: +49 5252 9838 20