Impressumspflicht/Anbieterkennzeichnung fuer Internetseiten

[Klaus Graf <graf _at__ uni-koblenz.de>]

Seit Anfang des Jahres besteht eine ausgeweitete Impressumspflicht fuer
Anbieter im Internet.

Eine ausfuehrliche Handreichung bietet REMUS:

http://remus.jura.uni-sb.de/faelle/akz.html

Zur Diskussion siehe man auch groups.google.com s.v. Impressumspflicht.

So sieht das REMUS-Impressum aus:

"Anbieter dieses Internet-Angebots im Sinne von § 6 TDG bzw. § 6 Abs. 1
MDStV ist die Universität des Saarlandes, Im Stadtwald,
D-66123 Saarbrücken. Sie wird gemäß § 17 UG vertreten durch die
Universitätspräsidentin, derzeit Frau Univ.-Professorin Dr. rer. nat.
Margret Wintermantel, ebenda. 

Verantwortlich i.S.v. § 6 Abs. 2 S. 1 MDStV: Prof. Dr. Maximilian
Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Im Stadtwald, D-66123
Saarbrücken"

So das einer gemeinnuetzigen GmbH:
http://www.gwdg.de/impressum.html

Und nun schauen wir einmal auf:
http://www.biblio.tu-bs.de/

Hier sucht man eine solche Anbieterkennzeichnung/Impressum vergebens
(wie wohl auf den meisten anderen vergleichbaren Seiten).

Im wissenschaftlichen Bereich sollte man die Lage gewiss nicht
dramatisieren, die Verhaengung eines Bussgelds droht derzeit wohl nicht
und gewerbliche Mitbewerber (oder eine Verbraucherzentrale), die eine
Abmahnung veranlassen koennten, gibt es nicht.

Gesetzestreu verhaelt sich aber die Institution, die
1. auf allen Seiten, die durch Suchmaschinen oder Links selbstaendig
(z.B. ohne Frameset) aufgerufen werden koennen, dafuer sorgt, dass ein
Link zur Hauptseite mit dem Impressum oder zur Impressumsseite vorhanden
ist;
2. den Anbieter, Vertretungsberechtigten und (inhaltlich, also gleichsam
presserechtlich) Verantwortlichen jeweils mit Name und Postanschrift
(kein Postfach!) sowie Mailadresse benennt.

Wer ist bei Behoerden jeweils vertretungsberechtigt? Ich will nicht so
tun, als ob ichs in allen Faellen wuesste. 

Klaus Graf