[InetBib] (datenschutzwidrige) Videokonferenzdienste: zur Transparenz der Zahlungen/Lizenzverträge

[Thomas Hartmann via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die Datenschutzanforderungen an Videokonferenzdienste lösen gerade seit 
Pandemiebeginn Unmut aus; werden nach Schonfristen nun bekanntlich 
zunehmend - wenn auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich - von 
den Aufsichtsbehörden eingefordert.

Bemerkenswert erscheint mir eine jetzt veröffentliche 
Gerichtsentscheidung (Verwaltungsgericht Berlin vom 22.06.2022, 
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220031868):

Ein Kläger begehrte Informationszugang/eine Übersicht zu den im Jahr 
2020 geleisteten Zahlungen einer staatlichen Hochschule an den Anbieter 
einer Videokommunikationsplattform. Begründet hat er das öffentliche 
Informationsinteresse wesentlich damit "nachzuweisen, dass die Beklagte 
[= Uni] das Budget, das sie für nicht-datenschutzkonforme 
Videoplattformen ausgebe, ebenso in die Entwicklung/den Betrieb einer 
datenschutzkonformen Software stecken könne, deren Code öffentlich 
einsehbar und damit weniger fehleranfällig sei. Denkbar seien auch 
landesweite Lösungen." Ferner: "Ohne Offenlegung der Zahlen hätten die 
Bürger keine Kenntnis davon, für welche Dienstleistungen wie viel Geld 
ausgegeben werde. Die Öffentlichkeit könne daher nicht auf 
Steuergeldverschwendung aufmerksam gemacht werden." Die Uni verweigerte 
diese Auskunft mit der Begründung u.a. "dem Informationszugang stehe der 
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen. (...) Die 
begehrten Informationen enthielten konkrete Konditionen, die mit der 
Beklagten [= Uni] vereinbart worden seien. (" Die Uni wurde vom 
Verwaltungsgericht nun zur Offenlegung der Zahlung verurteilt.

Wie sehen Sie - jenseits der (bitte ernst zu nehmenden) 
Datenschutzproblematiken beliebter Videokonferenzdienste - dieses 
Geschäftsgebaren vieler* Hochschulen, Bibliotheken und 
Wissenschaftseinrichtungen?

(* die klagende Person hat (wohl erfolgreich) von über 100 weiteren 
Hochschulen eine Zahlungsübersicht an das Videokonferenz-Unternehmen 
eingefordert)


Viele Grüße, Thomas Hartmann (FIZ Karlsruhe)