[InetBib] mal was anderes zum Datenschutzrecht / VG Düsseldorf - Mahngebühren

[Dietrich Pannier via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Datenschutz bei der Justiz? zum Stand des Rechtsmittels gegen die
Entscheidung des VG Düsseldorf

... das VG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung mit dem Az.: 15 K
1130/16 die Klage einer Hochschullehrerin abgewiesen. Siehe
NRWEntscheidungen; www.nrwe.de
... [letzte Woche] habe ich beim OVG angerufen und wurde nach Nennung
des Aktenzeichens mit der zuständigen Geschäftsstelle verbunden. Hier
brachte ich meinen Wunsch [Stand des Verfahrens] wieder vor. Die
Mitarbeiterin des OVG war höflich, aber bestimmt, "aus
datenschutzrechtlichen Gründen" könne sie mir meine Frage nicht
beantworten. Da ich nicht Verfahrensbeteiligter sei, stehe mir ein
Auskunftsrecht nicht zu.
Überzeugt von der Unrichtigkeit der mir gegebenen Antwort wandte ich
mich an die Pressestelle des OVG, die mir umgehend knapp und hinreichend
antwortete: "es handelt sich um einen Antrag auf Zulassung der Berufung,
über den noch nicht entschieden worden ist."

Der Antrag hat ein Az. aus 2018. Wie lang das OVG NRW sonst für eine
Zulassung der Berufung benötigt, ist mir nicht bekannt.

Ich werde im Januar 2020 wieder mal nachfragen,
einen angenehmen Start in die Woche

Dietrich Pannier

Dietrich Pannier
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