[InetBib] Green OA mit Zweitveröffentlichungsrecht gem. § 38 Abs. 4 UrhG

[Thomas Hartmann via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

von der rege frequentierten Fachtagung "Publish or Perish" an der UB 
Stuttgart heute im Rahmen der International OA Week 
(http://blog.ub.uni-stuttgart.de/2017/08/open-access-week-2017/) möchte 
ich eine kl. Diskussion vor allem mit den UB-Kolleginnen und Kollegen 
auch hier teilen:

Ausweislich der Gesetzesbegründung soll das seit 2014 geltende, 
gesetzlich unabdingbare Zweitveröffentlichungsrecht nach § 38 Abs. 4 
UrhG nicht für wissenschaftliches Personal im "normalen" 
Hochschulbereich gelten; daher hatte auch das Aktionsbündnis bei seinem 
Flyer folgenden Hinweis aufnehmen müssen: "Wissenschaftliche  Artikel, 
die mit Grundmitteln einer Hochschule finanziert wurden, hat der 
Gesetzgeber von der Nutzung des Zweitveröffentlichungsrechts 
ausgeschlossen." (Flyer siehe 
http://urheberrechtsbuendnis.de/docs/zvr-folder-2015-a4.pdf)

Herr Dr. Pflüger vom Wissenschaftsministerium (MWK) BaWü hat in seinem 
Vortrag auf Nachfrage nun auf die führende Kommentierung zu dieser recht 
neuen Vorschrift hingewiesen. Diese lautet: "Im Ergebnis zählt mithin 
die gesamte Forschung an Hochschulen zur 'Forschungstätigkeit' iSd. § 38 
Abs. 4. Erfasst sind demnach alle wissenschaftlichen Beiträge der 
Hochschullehrer (Professoren und Juniorprofessoren) und der 
wissenschaftlichen Mitarbeiter, soweit Letzteren die selbständige 
Wahrnehmung von Aufgaben in der Forschung übertragen bzw. hierzu 
Gelegenheit gegeben wurde." (Peukert, in: Schricker/Loewenheim, UrhG, § 
38 Rz. 49, aktuelle Auflage). Dieses Ergebnis wird vorangehend mit 
mehreren Gründen rechtlich nachvollziehbar ermittelt.

Kollegen und Kolleginnen v.a. an den institutionellen Uni-Repositorien: 
Sie könnten damit - jedenfalls was das Recht anbelangt - ihr 
Hochschulpersonal (z.B. anhand der Publikationslisten/Jahresberichte 
etc.) dazu einladen, ihre jedenfalls seit 2014 erschienen Aufsätze 
jeweils ein Jahr nach Erstveröffentlichung bei Ihnen 
zweitzuveröffentlichen!

ps. Reminder: Interessanterweise spielte eine Überarbeitung des 
sperrigen Zweitveröffentlichungsrechts (§ 38 UrhG) bei der 
Urheberrechtsreform explizit keine Rolle. Das UrhWissG mit all seinen 
neuen Regelungen für Lehre, Forschung und Bildung wird einer der 
Schwerpunkte bei der Workshop-Jahrestagung des Aktionsbündnisses 
"Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" am 08.11.2017 in Berlin 
sein. Mehr dazu unter http://urheberrechtsbuendnis.de/workshop112017.html

Viele Grüße von der International OA Week in der UB Stuttgart, Thomas 
Hartmann (FIZ Karlsruhe)